Arbeitslosengeld II / Hartz IV


Arbeitslosengeld-Empfänger müssen Kontoauszüge vorlegen

Private Überweisungen können geschwärzt werden

23.09.2008
Für ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II müssen die Antragsteller auch ihre Kontoauszüge vorlegen, entschied am 19. September das Bundessozialgericht (BSG). Allerdings schränkten die Richter die Auskunftspflicht ein: So dürfen die Antragsteller private Überweisungsvermerke auf der Ausgabenseite schwärzen, aus denen eine politische, religiöse, philosophische, ethnische oder auch sexuelle Präferenz geschlossen werden könnte. Dazu gehören Mitgliedsbeiträge für eine Partei oder Gewerkschaft.

Das Bundessozialgericht bestätigte mit seinem Urteil die gängige Praxis der meisten Arbeitsbehörden. Demnach ist es angemessen, wenn vor der Bewilligung des Arbeitslosengeldes II die Kontenübersicht und die Kontoauszüge der letzten drei Monate verlangt würden.

Der Kläger hielt die Vorlage der Daten für unangemessen, weil er zuvor bereits über 13 Monate Leistungen nach dem SGB II erhalten und in seinem Fortzahlungsantrag angegeben hatte, dass sich in den Vermögens- und Einkommensverhältnissen keine Änderungen ergeben haben. Ohne konkrete Anhaltspunkte für zwischenzeitliche Einnahmen sei die Forderung von Kontoauszügen unverhältnismäßig. Zudem sah sich der Kläger in seinen Rechten auf Sozialdatenschutz verletzt.

Dieser Argumentation folgte das BSG nicht: Es war rechtens, dem Kläger wegen fehlender Mitwirkung die Sozialleistungen zu versagen. Die Kasseler Richter führten in ihrer Urteilsbegründung an, dass diese Daten zur Prüfung und Berechnung der Höhe der Leistung erforderlich seien. Eine Pflicht zur Vorlage von Kontoübersichten, Kontoauszügen und Lohnsteuerkarten ergebe sich aus § 60 I Nr. 3 SGB I. Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen
Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen. Dies gebieten die allgemeinen Mitwirkungspflichten.

Bundessozialgericht am 19. September 2008, Az: B 14 AS 45/07 R

Mitglied werden