Arbeitslosengeld II / Hartz IV


Arbeitslosengeld verlängern


© IG BAU
06.12.2006
In der Dezember Ausgabe des Grundsteins fordert Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der IG BAU, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I zu verlängern. Wer 45 Jahre alt und arbeitslos ist, sollte wenigstens 15 Monate Arbeitslosengeld bekommen und über 50-Jährige bis zu zwei Jahren.

Ein Beitrag von Klaus Wiesehügel:

Die Verkürzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I auf ein Jahr ist vor allem für ältere Arbeitnehmer ungerecht. Gerade am Bau, aber auch in anderen Berufsgruppen, wurden in den letzten Jahren viele unserer Kollegen mit über 50 Jahren arbeitslos, weil ihr Unternehmen Arbeitsplätze abbaute oder Konkurs anmeldete. Nach 40 Jahren harter Arbeit rutschten sie in Hartz IV ab. Das muss sich ändern.

Insofern hat Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, eine wichtige Debatte angestoßen und ein richtiges Ziel formuliert, wenn er die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere verlängern will. Doch Vorsicht: Auf das Wie kommt es an. Die längere Bezugsdauer für langjährige Beitragszahler darf nicht durch Einsparungen, insbesondere bei den Jüngeren, ausgeglichen werden. Das wäre eine unsoziale Mogelpackung. Aber genau das will die CDU.

Das geht besser. Solange die Arbeitsmarktsituation sich nicht weiter entspannt, muss die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere verlängert werden. Dann wäre vielen Arbeitnehmern die Angst vor Hartz IV genommen, ohne Leistungen an anderer Stelle zu kürzen. Wer 45 Jahre alt und arbeitslos ist, sollte wenigstens 15 Monate Arbeitslosengeld bekommen und über 50-Jährige bis zu zwei Jahren. Das ist realistisch und finanzierbar, zum Beispiel durch eine Reduzierung der geplanten Steuergeschenke bei der Unternehmenssteuerreform. Uns wird oft entgegengehalten, dass die Arbeitgeber das dazu ausnutzen würden, um sich auf Kosten der Arbeitslosenversicherung vorzeitig von älteren Arbeitnehmern zu trennen. Dazu sagen wir: Wer diesen Missbrauch verhindern will, braucht für solche Fälle nur die Erstattungspflicht des Arbeitslosengelds durch die Arbeitgeber wieder einzuführen und zu verschärfen.

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