IG BAU - die tun was!


"Das ist politisch so gewollt"


© IG BAU
28.04.2017
Als eine der ersten Regionen haben sich die IG BAU-Mitglieder in Franken auf die nahenden Mindestlohnverhandlungen im Bauhauptgewerbe eingestimmt. An der Auftaktkonferenz nahm auch eine Vertreterin der SOKA-BAU teil.

Seit 1997 besteht der Mindestlohn im Bauhauptgewerbe. Er wurde eingeführt, um ausländische Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen und der billigen Konkurrenz aus dem Ausland Grenzen aufzuzeigen.

Leider ist es keinesfalls so, dass Gewerkschaftsmitglieder nicht vom Mindestlohn betroffen sind.

Als Vertreterin der Abteilung Europa/Entsendung bei der SOKA-BAU nahm Brigitte Elfner an der Konferenz teil. Sie hat täglich mit denen zu tun, die der Mindestlohn schützen soll: Europäische Arbeitnehmer, die in Deutschland zu deutlich niedrigeren Löhnen beschäftigt werden, als es üblich wäre.

„Inzwischen betreuen wir Arbeitnehmer aus 39 Nationen in ihren jeweiligen Sprachen“, sagte sie. „Dabei arbeiten wir auch eng mit dem Zoll zusammen.“ Versuche, den Mindestlohn zu unterlaufen, sind dabei auch immer wieder ein Thema.

„Das eigentliche Problem sind die nicht vorhandenen Kontrollen vor Ort“, waren sich viele der Teilnehmer einig. „Ich bin seit 30 Jahren auf dem Bau und habe nie eine Kontrolle gesehen“, sagte ein Kollege.

Eine so geringe Dichte der Kontrollen durch den Zoll konnten sich viele nur durch einen Grund erklären: „Das ist politisch so gewollt.“

Gestützt wurde die These der Kollegen in Bayern, da in ihrem Bundesland die Kontrolleure, die bereits durch die zusätzliche Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns einer höheren Belastung ausgesetzt sind, künftig auch die Verwaltung der kommenden PKW-Maut übernehmen sollen. Für viele unverständlich und nur ein weiterer Schritt zu weniger Kontrollen auf Baustellen.

Auch die Vorstellung von „Fernkontrollen“ der Baustellen, wie sie sich der Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) vorstellt, sorgte für großen Unmut. „Das ist realitätsfern“, hieß es.

IG BAU-Sekretär Stefan Gerbig erklärte die Problematik hinter dieser Idee: „Ein Großteil der Schwarzarbeit findet gar nicht über unangemeldete Arbeitnehmer statt“, sagte er. „Vielmehr werden Arbeitnehmer angemeldet, und die Arbeitszeiten nur so aufgeschrieben, dass auf dem Papier alles seine Richtigkeit hat. Eigentlich aber arbeiten die Kollegen länger und haben deswegen auch einen höheren Lohnanspruch. Wenn die Baustellen nicht überwacht werden, können wir das auch in Zukunft nicht verhindern.“

Lösungsvorschläge gibt es bereits. Eine elektronische Arbeitszeiterfassung mithilfe einer sogenannten „Bau-Card“ ist in anderen Ländern bereits erfolgreich erprobt worden. „Lange wurde diese Idee diskutiert. Mit dem Fortschritt der Technik spricht inzwischen kaum noch etwas dagegen“, erklärte Gerbig.

Die IG BAU bleibt natürlich am Thema dran.

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Das Thema "Mindestlohn" gab reichlich Anlass zu regen Diskussionen. © IG BAU