Internationales

Die öffentlichen Wasserwerke der Städte und Gemeinden liefern noch immer mehr als die Hälfte des Trinkwassers in Deutschland. Doch auch dieses öffentliche und lebensnotwendige Gut gerät immer mehr unter die Kontrolle privater gewinnorientierter Konzerne. Nicht immer zum Vorteil der Verbraucher, wie das Beispiel Berlin zeigt. 1999 schloss das Land Berlin für seine Wasserbetriebe einen Beteiligungsvertrag mit zwei privaten Versorgern. Seitdem ist Trink- und Abwasser in Berlin so teuer wie in kaum einer anderen deutschen Stadt.

Nun hat die EU-Kommission ein Richtlinienpaket zum Vergaberecht und Dienstleistungskonzessionen auf den Weg gebracht, die das Europäische Parlament noch in diesem Jahr verabschieden soll. Demnach würden Dienstleistungskonzessionen künftig unter das europäische Vergaberecht fallen. Die EU-Kommission will damit öffentliche Aufgaben („Daseinsvorsorge“) stärker dem Wettbewerb aussetzen, also auch an gewinnorientierte Unternehmen vergeben. Dazu gehören – neben öffentlichen Dienstleistungen wie Energie, Abfall und Verkehr – auch die Versorgung mit Trinkwasser – ein Markt, der in Europa Milliardengewinne verspricht.

Die europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern mit der ersten europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ von der EU eine Garantie für eine sichere, saubere und bezahlbare Trinkwasserversorgung und sanitäre Grundversorgung für alle Bürger der Europäischen Union.

Dies lässt sich nach Ansicht der Gewerkschaften nur erreichen, wenn die EU auf weitere Liberalisierungsschritte in der öffentlichen Daseinsvorsorge verzichtet. Also auch darauf, den Wettbewerb im Binnenmarkt für Wasserdienstleistungen einzuführen. Um diesem Ziel näher zu kommen, müssen für das Bürgerbegehren in den kommenden zwölf Monaten mindestens eine Million Unterschriften in sieben EU-Staaten gesammelt werden, davon mindestens 130.000 in Deutschland.

Mehr Infos dazu auf der Kampagnenseite.