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IG BAU fordert durchsetzbaren Mindestlohn


© IG BAU (Paul Schimweg)
Frankfurt am Main, 23.10.2013
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert Union und SPD auf, im Koalitionsvertrag einen gesetzlichen Mindestlohn aufzunehmen, der durchsetzbar ist. Das heißt, es muss kontrollierbar sein, ob der Mindestlohn wirklich gezahlt wird. „Ein Flickenteppich nach Branchen und Regionen ist völlig unüberschaubar. Der Aufwand für effektive Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) stiege enorm. Wir brauchen aber die konsequente Überprüfung der Haltelinie nach unten, um Missbrauch aufzudecken und vorzubeugen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

„Wer die Menschen wirklich vor Ausbeutung und Armutslöhnen schützen will, muss eine handhabbare Kontrolle des Mindestlohns ermöglichen. Der geeignete Weg dazu ist ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro in ganz Deutschland.“

Nicht nachvollziehbar ist es aus Sicht der IG BAU, einen einheitlichen Mindestlohn wegen eventueller Verstöße erst gar nicht einzuführen, wie es die Gegner einfordern. „Nach dieser Logik müsste der Staat auf sämtliche Regeln verzichten. Das will natürlich niemand, und es ist auch nicht notwendig.“, sagte Feiger. „Verstöße lassen sich durch Kontrollen aufdecken. Eine Regierung, die diese vernachlässigt, setzt sich dem Vorwurf aus, die Umgehung sei politisch gewollt. Eine solche Politik wird die IG BAU nicht hinnehmen.“

Die IG BAU fordert eine umgehende Besetzung der freien Stellen in der FKS. Zuletzt waren dies knapp 600 von bestehenden 6700 Vollzeitstellen. Darüber hinaus muss die Personaldecke der FKS aufgestockt werden, um eine wirksame Kontrolle auszuüben. Dazu müssen kurzfristig mindestens 1300 FKS-Ermittler hinzukommen. „Diese Experten setzen neben dem Mindestlohn auch die damit verbundenen höheren Sozialabgaben durch und sorgen für mehr Steuereinnahmen. Am Ende bringen sie dem Staat mehr Geld ein als sie kosten. Es gibt wirklich keinen Grund, Einstellungen zu verzögern“, sagte Feiger.

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