Arbeitslosengeld II / Hartz IV


Jobcenter im Fokus


31.10.2014
Gewerkschaftliche und gewerkschaftsnahe Erbwerbslosengruppen machen mobil gegen geplante Änderungen im Hartz-IV-Recht. Unter dem Motto „AufRecht bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter!“ wenden sie sich gegen Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Diese hatte im Sommer Eckpunkte für eine Vereinfachung vorgelegt.

Zwar sieht die Vorlage auf der einen Seite vor, den Pfändungsschutz auf ALG-II-Leistungen auszuweiten. Auf der anderen Seite sollen Daten von LeistungsempfängerInnen häufiger abgeglichen werden können und Heizkosten pauschalisiert werden. Die Kampagnen-Partner lehnen die Vorschläge deshalb als „faktische Verschärfung“ ab.

Viele Erwerbslose seien unzufrieden mit der Beratung und der Betreuung in den Jobcentern. Unter anderem würden immer wieder Fehler bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen nicht umfassend und vollständig korrigiert. Mehr als 40 Prozent der Klagen gegen rechtswidrige Bescheide würden deshalb zu Gunsten der LeistungsempfängerInnen entschieden.

Das Bündnis kritisiert den „Sonderrechtsstatus“ der Jobcenter und bemängelt die fehlenden Selbstverwaltungsstrukturen. Die Erwerbslosengruppen fordern mehr Personal. Mit einer „Charta der Selbstverständlichkeiten“ wirbt die Initiative für eine menschlichere Betreuung.