Gesundheit und Rente


Karger Lohn für ein hartes Arbeitsleben


© IG BAU
Frankfurt am Main, 21.02.2011
Mit der Rente ab 67 steigt das Risiko der Altersarmut. Dringende Aufgabe für die Regierung: Die Hürden zur Erwerbsminderungsrente müssen abgebaut werden. So, wie sich die schwarz-gelbe Regierung die Rente mit 67 vorstellt, taugt sie nichts.

Man muss nicht Medizin studiert haben, um zu wissen, dass jeder Mensch anders alt wird. Nicht alle sind dann noch fit und können arbeiten. Um ihr Vorhaben dennoch zu rechtfertigen, verschanzt sich die Koalition hinter ohnehin fragwürdigen Durchschnittszahlen über die Beschäftigungsquote Älterer. Die Zahlen geben aber nicht viel her. Wer sich ein wirklich realistisches Bild über deren Situation machen möchte, muss sich die Zahlen der einzelnen Branchen anschauen.

In den Betrieben auf dem Bau etwa sieht man kaum Ältere. Das heißt nicht, dass Bauarbeiter zu bequem sind, bis zum Renteneintritt zu arbeiten. Sie möchten schon, in der Realität schafft das aber nur ein kleiner Teil. Der Job ist eben knochenhart und verschleißt den Körper. Schon heute arbeitet nicht einmal jeder zehnte Bauarbeiter bis 65. An ein Ausscheiden mit 67 Jahren ist da erst recht nicht zu denken. Den Betroffenen droht eine Karriere rückwärts: Arbeitslosengeld, Hartz IV und am Ende eine Hunger-Rente.

Je länger der Abstand zwischen dem Ausscheiden aus dem Beruf und dem Renteneintrittsalter währt, desto höher sind die Verluste und Abschläge. Mit der Rente ab 67 wird die Altersarmut ansteigen. Die Furcht vor dem sozialen Abstieg ist der eigentliche Grund für die überwältigende Ablehnung der Reform durch die Deutschen.

Schwarz-Gelb hält trotz der Umfragen an ihrem Kurs der Entsolidarisierung fest. Man kann nur staunen, wie konsequent die Koalition weiter Politik gegen die Bürger betreibt. Gleichzeitig fragt sich, wem das eigentlich nützt. In den vergangenen Jahren wurde die Absicherung im Alter und bei Krankheit gründlich beschnitten.

Mit dem Wegfall der gesetzlichen Versicherung gegen Berufsunfähigkeit hat die Politik vielen Berufsgruppen und Menschen mit Vorerkrankungen ein bewährtes Mittel für die Risikovorsorge aus der Hand geschlagen. Ein Ersatz durch private Versicherungen ist für sie aber nicht in Sicht. Besonders hart arbeitende Beschäftigte bekommen von den Unternehmen erst gar keine Versicherung, oder sie ist so teuer, dass es sich kaum jemand leisten kann. Ein Maurer muss beispielsweise mehr als viermal so viel für eine Berufsunfähigkeitsversicherung zahlen wie ein gleichaltriger Betriebswirt. Damit ist die einst solidarisch getragene Vorsorge zu einem Luxus geworden, den nur noch die Elite bezahlen kann.

Man kann den Versicherern noch nicht einmal einen Vorwurf daraus machen, dass sie sich ihre Kunden herauspicken. So lange er darf, wird ein Vorstand immer versuchen, den Gewinn seines Unternehmens zu steigern – schließlich wird er genau dafür bezahlt. Die Schuld trägt eine Regierung, die eine Fehlsteuerung erkennt, sie aber nicht behebt. Wenn man schon auf privatwirtschaftliche Lösungen setzt, wäre es höchste Zeit, dass die Konzerne durch verbindliche Regeln gezwungen würden, Versicherungsverträge unabhängig von Alter, Gesundheitszustand und Beruf abzuschließen.

Es sieht aber nicht so aus, als ob sich Schwarz-Gelb zu diesem Schritt durchringen kann. Menschen, die sich für das Wohl der Allgemeinheit kaputt geschuftet haben und jetzt nicht mehr arbeiten können, bleibt somit nur die karge Hoffnung auf eine Erwerbsminderungsrente. Die ist mit einem derzeitigen Durchschnittsbetrag von 643 Euro pro Monat ohnehin viel zu niedrig. Zudem sind die Hürden, sie zu bekommen, extrem hoch. Experten raten Antragstellern, sich für das Verfahren gründlich zu wappnen.

Nicht einmal jeder zweite Antrag wird genehmigt – selbst wenn der wegen Krankheit ausgeschiedene Mitarbeiter über Jahrzehnte in die Sozialkassen eingezahlt hat. Viele kämpfen in langen Prozessen um ihr Recht. Die Kriterien für die Bewilligung sind völlig überzogen: Es kommt nicht auf die wirkliche Chance an, trotz Krankheit Arbeit zu finden, sondern schon bei einer nur theoretisch möglichen Tätigkeit zwischen drei und sechs Stunden pro Tag wird der Antrag abgelehnt. Wer also mit ruinierten Knien oder Händen wenigstens sitzen kann, käme etwa als Pförtner in Betracht und erhält keine Erwerbsminderungsrente. In Deutschland brauchen wir aber bei weitem nicht so viele Pförtner! Die Rente ab 67 verschärft das Problem.

Diese Entwicklung kann sich keine Gesellschaft leisten. Sie führt dazu, dass die Jüngeren nicht mehr bereit sein werden, den Sozialstaat zu finanzieren. Wenn Kanzlerin Angela Merkel es mit ihrem Eintreten für die soziale Marktwirtschaft ernst meint, muss sie dringend die Hürden zur Erwerbsminderungsrente abbauen und die Zahlungen an die Betroffenen erhöhen. Im Einzelfall mag der eine oder andere Empfänger noch gut mit der Rente zurechtkommen. Viele erhalten aber kaum mehr als die Grundsicherung Arbeitsuchender. Zusätzlich bestraft werden die Empfänger durch einen Abschlag bei ihrer eigentlichen Altersrente. Das kann nicht der Lohn für ein hartes Arbeitsleben sein.

Ein Gastbeitrag von Klaus Wiesehügel in der Frankfurter Rundschau.

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