Arbeitslosengeld II / Hartz IV


Zukünftig keine Erwerbsminderungsrenten mehr nach ALG II-Bezug?

27.07.2010
Verschiedene Medien berichteten in den letzten Tagen von Regierungsplänen, wonach „Langzeitarbeitslose wegen der wegfallenden Beitragszahlungen künftig keinen Anspruch mehr auf Erwerbsminderungsrente haben werden“ (z. B. BILD 21.7.). Das ist so allgemein nicht zutreffend.

Nach den Regierungsplänen werden ALG II-Bezieher, die zuvor länger versicherungspflichtig gearbeitet haben, auch künftig grundsätzlich Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben können. Dies geht aus dem Schreiben der Bundesregierung hervor, das Grundlage der Medienberichte ist. Danach ist geplant, dass zukünftig Zeiten des ALG II-Bezugs als Anrechnungszeit gelten sollen.

Faustregel bei den Regierungsplänen ist somit: Wer vor ALG II-Bezug mindestens fünf Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat (davon mindestens drei Jahre in den letzten fünf Jahren vor ALG II-Bezug) und damit bei Beginn des ALG II-Bezugs die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderung erfüllt hätte, soll auch weiter Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben können, wenn die Erwerbsminderung während des ALG II-Bezugs eintritt.

Die geplante Verschlechterung betrifft somit hauptsächlich ALG II-Bezieher, die vor ALG II-Bezug nicht oder nur kurz versicherungspflichtig gearbeitet haben und die somit die obigen Voraussetzungen bei ALG II-Bezugsbeginn nicht erfüllen. Sie erwerben nach den Regierungsplänen während des ALG II-Bezugs zukünftig keinen (neuen) Anspruch auf Erwerbsminderungsrente. Damit ist die Zahl der Betroffenen – nach gegenwärtigem Stand – klein.

Die IG BAU ist in Gesprächen, insbesondere um weitere Verschlechterungen zu verhindern.

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