Arbeitslosengeld II / Hartz IV


Schonvermögen bei Hartz IV wird erhöht

31.03.2010
Am 26. März 2010 hat der Bundesrat im zweiten Durchgang den zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG) verabschiedet. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem folgende Regelungen:

Die Freibeträge für das Altersvorsorgevermögen von Arbeitslosengeld II-Beziehern sollen von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr angehoben werden.

Das für das Jahr 2010 für die Bundesagentur für Arbeit vorgesehene Darlehen in Höhe von 16 Milliarden Euro wird als Bundeszuschuss vergeben.

Festsetzung eines steuerfinanzierten Zuschusses von 3,9 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds im Jahr 2010. Das entspricht rund der Hälfte des Finanzdefizits der gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Beschluss des Bundesrates

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