Arbeitslosengeld II / Hartz IV


Argumente und Fakten zur „Hartz IV-Debatte“

02.03.2010
Unter dem Titel „Hartz IV – weil der Lohn nicht reicht“ der DGB hat eine neue Ausgabe seines Rundbriefes „Arbeitsmarkt aktuell“ veröffentlicht. Dort werden wesentliche Fakten zusammengestellt, die gewerkschaftliche Argumentationen in der aktuellen politischen Auseinandersetzung gut fundieren können.

So wird darauf hingewiesen, dass seit 2005 die Zahl derjenigen, die als Aufstocker „Hartz IV“ beziehen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht, um 43,6 Prozent gestiegen ist. Dagegen ist die Zahl der arbeitslosen „Hartz IV“-Bezieher um rund 22 Prozent gesunken. Davon lenkt die vom FDP-Chef Westerwelle losgetretene Debatte vollkommen ab.

Ferner wird auf eine Untersuchung des „Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ der Bundesagentur für Arbeit hingewiesen, nach der Aufstocker oft deswegen keine höheren Erwerbseinkommen erzielen können, weil sie wegen gesundheitlicher Probleme oder Kindererziehung nicht Vollzeit erwerbstätig sein können.

Damit werden erneut auch die Forderungen der IG BAU und des DGB zur Erwerbsminderungsrente bestätigt. In Deutschland sei es weit schwerer als z.B. in Dänemark, Großbritannien oder den Niederlanden, eine Erwerbsminderungsrente zu erhalten, so der Rundbrief. Im Unterschied zu vielen anderen Ländern würden daher Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit weit häufiger auf den Arbeitsmarkt verwiesen und müssen von „Hartz IV“ leben.

Solche Probleme – so das Fazit des Rundbriefes – sollen mit der aktuellen Kampagne von Westerwelle und Co. aber nicht angegangen werden. Stattdessen „soll eine Rechtfertigung für Kürzungen im Sozialstaat geschaffen werden, damit im Gegenzug Spielraum für weitergehende Steuersenkungen, insbesondere für Gutbetuchte,“ geschaffen wird.

Den Rundbrief gibts als Download.

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