Arbeitslosengeld II / Hartz IV


Buntenbach: Kochs Forderungen sind unerträglich


© DGB
19.01.2010
Als "unerträglich" hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch bezeichnet, eine generelle Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger einzuführen. "Statt sich mit den Verursachern der Krise auseinander zu setzen, stellt er die Schwächsten der Gesellschaft an den Pranger", kommentiert Buntenbach. Den Arbeitslosen werde kollektives Schmarotzertum unterstellt.

Faktisch gebe es bereits jetzt den Druck, jede noch so schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. "Faktisch haben wir jetzt schon eine Arbeitspflicht: Die Sanktionsmöglichkeiten bei Hartz IV sind gegenüber der alten Sozialhilfe sogar noch verschärft worden – so können die Transferleistungen zunächst um 30 Prozent gekürzt, im Zweifel sogar ganz gestrichen werden."

Mit diesen schon heute unzumutbaren Zumutbarkeitsregeln wird die Notsituation von Arbeitslosen missbraucht, um sie auch zu Arbeiten zu zwingen, die weit unter Tarif und außerhalb der Sozialversicherungen liegen.

Wenn sie dann – ohne gesetzlichen Mindestlohn – auf Dauer trotz Arbeit in den ständigen Bedürftigkeitsprüfungen von Hartz IV hängenbleiben, wird ihnen auch dafür noch die Schuld in die Schuhe geschoben. Aber offensichtlich will Koch noch mehr Druck auf die Menschen und die Abwärtsspirale weiter beschleunigen.

Weder mit unbezahlter Arbeit noch Ein-Euro-Jobs erschließt sich für Arbeitslose eine Perspektive am Arbeitsmarkt, auch wenn viele aus lauter Verzweiflung sie annehmen, um überhaupt am sozialen Leben teilzuhaben. Dabei verrichten keineswegs alle der 700.000 Ein-Euro-Jobber – so viele sind es bundesweit im Lauf eines Jahres – zusätzliche Arbeiten. Wie man bereits heute sieht, führt der massenhafte Einsatz von Ein-Euro-Jobbern zur Verdrängung regulärer Stellen. Dem würde mit der Ausdehnung der Zwangsjobs im öffentlichen Sektor noch weiter Vorschub geleistet werden, so Buntenbach abschließend.

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