Arbeitslosengeld II / Hartz IV


Unionsfraktion blockiert Neuorganisation von Hartz IV

Scholz-Rüttgers-Vorschlag nicht überzeugend

31.03.2009
Die Neuordnung des Hartz-IV-Systems gerät aktuell ins Stocken, weil sich die CDU/CSU-Fraktion weigert, dem zwischen Bundesarbeitsminister Scholz und dem NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ausgehandelten Vorschlag zuzustimmen. Der DGB hat nun seine kritische Stellungnahme zu diesem ursprünglichen Vorschlag veröffentlicht.

Bedauerlicherweise stehe im Mittelpunkt auch des ursprünglichen Vorschlages von Scholz und Rüttgers nicht die Frage, wie die erkennbaren Defizite hinsichtlich einer ganzheitlichen Beratung und Betreuung von Arbeitslosen verringert und die beruflichen und sozialen Integrationschancen von Hilfebedürftigen gleichermassen verbessert werden können, so das Fazit des DGB.

Es bestünden Zweifel, ob die von Scholz und Rüttgers vorgeschlagenen Neuregelungen zu einer vom Bundesverfassungsgericht geforderten klaren Kompetenzabgrenzung führen. Eine Verwaltungsvereinfachung sei nicht erkennbar. Die geplanten Änderungen werden zu Mehrkosten führen und die Verselbständigung der Rechtskreise und damit die Spaltung zwischen Arbeitslosen erster und zweiter Klasse keinesfalls aufheben, so der DGB weiter.

Die DGB-Stellungnahme (8 Seiten, 36 KB) gibt's als Download.

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