Arbeitslosengeld II / Hartz IV


Hartz IV: Richter sehen Reformbedarf

11.02.2009
Jedes Jahr vermeldet das Bundessozialgericht (BSG) neue Rekordzahlen von Klagen zum Sozialgesetzbuch II (SGB II) – also zu Hartz IV. Im Januar schlugen die obersten Sozialrichter jetzt endgültig Alarm: Fast 175.000 neue Klagen in erster Instanz im Jahr 2008. „Reformen bringen immer Klärungsbedarf mit sich, aber das hat alle überrascht“, fasste BSG-Präsident Peter Masuch die Erfahrungen mit den Hartz-Gesetzen zusammen. Masuch richtete erstmals ungewöhnlich deutliche Worte an die Politik.

Es müsse überlegt werden, „ob der Gesetzgeber durch Neuregelungen nicht mehr Klarheit schaffen kann“, sagte Masuch. Soll heißen: Die Kasseler Richter halten eine „Reform der Reform“ für notwendig – um bisher im SGB II nicht eindeutig formulierte Hartz-IV-Regelungen zu korrigieren, die besonders häufig zu Klagen führen.

Dazu gehören laut Masuch vor allem die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Berechnung von Leistungen sowie die Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung. Auch die inzwischen rund einhundert höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Arbeitsmarktreform finden sich immer noch nicht im Gesetzestext wieder: Es gibt deutlichen Nachholbedarf für die Bundesregierung.

Aber nicht nur im Gesetzestext kommen die Entscheidungen des BSG nicht an – auch die für Hartz IV zuständigen Stellen, die ARGEn, würden die Urteile oft weder zur Kenntnis nehmen noch umsetzen, kritisiert BSG-Vizepräsidentin Ruth Wetzel-Steinwedel.

Ein Vorwurf, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) postwendend zurückwies. Die BA achte jederzeit auf die „aktuelle höchstrichterliche Rechtssprechung“, erklärte ein Behördensprecher. Trotzdem landen immer wieder Fälle zu Rechtsfragen vor deutschen Sozialgerichten, die längst vom BSG verhandelt und entschieden wurden. Die Schuld dafür trifft aber nicht die SachbearbeiterInnen und „FallmanagerInnen“ in den ARGEn, meint ver.di-Sprecher Jan Jurczyk. „Die Beschäftigten in den ARGEn sind völlig überlastet. Der Betreuungsschlüssel wird immer schlechter, während permanent neue Aufgaben auf die MitarbeiterInnen zukommen“, erklärt Jurczyk. „Darunter leiden Ratsuchende und Beschäftigte gleichermaßen.“

Die Bundesregierung sorgt aber weder beim Personalstand für Verbesserungen, noch stoppt sie die „Klageflut“ durch eine klarere Gesetzgebung. Stattdessen hat sie im letzten Jahr versucht, durch eine Reform des Sozialgerichtsgesetzes
die Sozialgerichte zu entlasten: Unter anderem durch eine Anhebung der „Berufungssumme“, die den finanziellen Streitwert festlegt, ab dem KlägerInnen nach einer Niederlage in der ersten Instanz in Berufung gehen können. Und da
es bei Hartz-IV-Klagen häufig um niedrige Streitwerte geht, könnten so immer mehr Betroffene die Möglichkeit zur Berufung in ihrem Streitfall verlieren.

einblick 2/2009, gewerkschaftlicher Info-Service vom 9. Februar 2009

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