Arbeitslosengeld II / Hartz IV


Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente

Gesetzentwurf bleibt hinter selbst gesteckten Zielen zurück

01.12.2008
Die Bundesregierung beabsichtigt eine grundlegende Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf berät in diesen Wochen der Bundestag. Ziel des Gesetzentwurfs sei die Neufassung der Ziele der Arbeitsförderung sowie der Ausbau präventiver Elemente und die Vereinfachung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, schreibt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf.

Dieses Ziel werde vom DGB unterstützt; in einigen wichtigen Punkten bleibe der Gesetzentwurf jedoch deutlich hinter diesem selbst gesteckten Zielen zurück, lautet die Bewertung des Gewerkschafts-Dachverbandes. Mit dem Gesetzentwurf wird im Wesentlichen an der bisherigen Grundlinie der Arbeitsförderung festgehalten. Eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt hat oberste Priorität. An der Verdrängung gering qualifizierter Personen und der Ausbreitung des Niedriglohnsektors wird dies nichts ändern.

Konkret sind im Gesetzentwurf eine Vielzahl von Maßnahmen vorgesehen. Dazu gehören die Schaffung eines Rechtsanspruches auf einen Hauptschulabschluss (siehe Seite 8 der Stellungnahme), aber auch die Streichung des Instruments „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ im Rechtskreis SGB II (siehe S. 12 der Stellungnahme).

Die Stellungnahme des DGB gibt’s als Download.

Aktuelles Material

Mitglied werden