Arbeitslosengeld II / Hartz IV


ALG II: Eigenheimzulage ist kein Einkommen

18.11.2008
Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II wird eine Eigenheimzulage nicht als Einkommen berücksichtigt, wenn diese zur unmittelbaren Bezahlung von Handwerkern oder zum Kauf von Baumaterial verwendet wird.

Der Fall:
Der allein stehende Arbeitslose lebt in einem Eigenheim. Sein Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) wurde mit der Begründung abgelehnt, ihm sei eine Eigenheimzulage in Höhe von 5.112 Euro ausgezahlt worden, insoweit ruhe sein Anspruch. Die dagegen erhobene Klage hatte Erfolg.

Das Bundessozialgericht entschied:
Die Eigenheimzulage ist bei der Berechnung des ALG II auch dann und insoweit nicht als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen, als der Hilfebedürftige die Eigenheimzulage nachweislich zur baulichen Errichtung einer angemessenen Immobilie in Eigenarbeit verwendet oder er damit entsprechende Handwerkerrechnungen bezahlt.

Sind die Ausgaben für Eigenleistungen (Baumaterial usw.) oder zur Bezahlung von Handwerkerrechnungen noch nicht erfolgt, reicht es aus, wenn der ALG II-Bezieher eine entsprechende Verwendungsabsicht darlegt; auch in diesem Fall ist bei der Eigenheimzulage von zweckgebundenem Einkommen auszugehen.

Bundessozialgericht, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 19/07 R

einblick 20/2008, Luis Ledesma, Kassel

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