Arbeitslosengeld II / Hartz IV


Karlsruhe kippt Kernstück von Hartz IV


© IG BAU
18.01.2008
Ende Dezember hat das Bundesverfassungsgericht ein Kernstück der Hartz-Reformen gekippt: Die Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit in Arbeitsgemeinschaften, den so genannten ARGEn, verstößt gegen das Grundgesetz. Das Verfassungsgericht hat beanstandet, dass die Kooperation von Bund und Kommunen in den ARGEn dem „Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung“ widerspricht.

Bis Ende 2010 haben die RichterInnen der Politik jetzt Zeit gegeben, ein neues Modell zu finden. Mehr dazu auf der Seite des einblick.

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