Arbeitslosengeld II / Hartz IV


IG BAU gegen „Zwangsverrentung“ von ALG II-Empfängern

26.11.2007
Ab Januar 2008 können ältere Arbeitslosengeld II– Empfänger durch das Jobcenter auch gegen ihren Willen in eine Altersrente mit Abschlägen von bis zu 18 Prozent gedrängt werden. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt lehnt diese Regelung im SGB II – die so genannte Zwangsverrentung – ab.

Nicht einmal jeder zehnte Bauarbeiter erreicht die Regelaltersgrenze von 65 Jahren. Die anderen müssen vorher aufhören, aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie keinen Arbeitsplatz mehr finden.

Nur noch rund ein Drittel der Neurentner unter den Arbeitern bekam 2004 eine Erwerbsminderungsrente. Viele Arbeitnehmer gerade aus dem Organisationsbereich der IG BAU sind aber heute gesundheitlich genauso stark angeschlagen wie früher. Sie haben jedoch kaum eine Chance auf eine Erwerbsminderungsrente, weil seit einigen Jahren nur noch gefragt wird, ob jemand im Grundsatz sechs Stunden täglich arbeitsfähig ist. Dass es am Arbeitsmarkt - gerade im Baubereich - keine entsprechenden Arbeitsplätze gibt, ist heute für die Entscheidung unerheblich. Im Ergebnis werden diese Arbeitnehmer damit in eine Langzeitarbeitslosigkeit geschickt.

Zudem gibt es in unseren Branchen kaum Vorruhestandsregelungen, Kündigungsschutz mit langen Fristen oder gar alternsgerechte Arbeitsplätze. Auch darin unterscheidet sich der Organisationsbereich der IG BAU von der Arbeitsmarktlage der meisten anderen Branchen.

Die jetzige Regelung in § 5 SGB II sieht vor, dass zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ein Rentenantrag – notfalls auch gegen den Willen des Betroffenen – zu stellen ist. Diese Regelung hatte bisher keine praktische Wirkung entfaltet, weil die so genannte 58er-Regelung die Betroffenen vor der Beantragung einer Rente mit Abschlägen geschützt hatte. Diese Regelung läuft aber zum Jahresende aus.

Eine „Zwangsverrentung“ widerspräche jedoch einerseits dem erklärten Ziel der Bundesregierung, die Erwerbstätigkeit Älterer zu steigern. Hier würden Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt genommen, sogar gegen ihren erklärten Willen, um das Hartz IV-System zu entlasten. Dies lehnen wir ab. Das ist rechtlich fragwürdig und konterkariert die Anstrengungen zur Erhöhung der Erwerbstätigkeit Älterer.

Sofern ein Renteneintritt allerdings von den Betroffenen gewünscht wird, sollte dies selbstverständlich zu den gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkten möglich sein.

Gerade im Baubereich mit seinen häufig starken körperlichen Belastungen kann dies im Einzelfall eine sinnvolle Alternative zum langjährigen ALG II-Bezug sein.

Ein generelles Abdrängen von langzeitarbeitslosen Älteren in die Rente mit Abschlägen wäre aber auch vor dem Hintergrund einer in Zukunft drohenden Verschärfung der Altersarmutsproblematik nicht zu verantworten. Die durchschnittlichen Zahlbeträge bei neuen Altersrenten sind bereits rückläufig und werden vor allem bei langjährigen ALG II-Beziehern in Zukunft weiter sinken. Wenn dann nach einem langen Arbeitsleben auch noch Rentenabschläge von bis zu 18 % vorgenommen werden, bedeutet dies für nicht wenige Arbeitnehmer die Altersarmut.

Für ein unabdingbares schlüssiges Konzept des flexiblen Übergangs in den Rentenbezug fordern wir daher neben der bereits beschlossenen, begrüßenswerten Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I:

• den Verzicht auf eine Zwangsverrentung von ALG II-Beziehern,

• die Erleichterung des Zugangs zur Erwerbsminderungsrente für Arbeitnehmer mit gesundheitlich belastenden Tätigkeiten,


• zusätzliche Bemühungen zur Eingliederung älterer Arbeitnehmer in den ersten Arbeitsmarkt.

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