IG BAU - die tun was!


Sozialpolitischer Abend: Gerecht geht anders!


So klein ist der Anteil der arbeitenden
Bevölkerung am gesellschaftlichen
Reichtum. © Klaus Wiesehügel
16.10.2015
Der Bezirksbeirat Köln-Bonn hat seine Sitzung "Sozialpolitischer Abend" genannt, dazu weitere Aktive des Bezirksverbandes eingeladen und einen exzellenten Kenner des Sozialstaates als Referenten gewonnen. Ein Auditorium von ca. 40 Interessierten war dabei und diskutierte engagiert mit dem Referenten Klaus Wiesehügel.

In seinem Referat stellte der ehemalige Bundesvorsitzende der IG BAU die Entwicklungen im Bereich Gesundheits-, Renten- und Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition vor. Staatsfinanzen, Steuerpolitik, Mindestlohn, Europa, Griechenland und Flüchtlinge waren Themen, die diskutiert wurden.

Den Zusammenhang zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut arbeitet Klaus Wiesehügel deutlich heraus. 10 Prozent der reichsten Deutschen verfügen über zwei Drittel des Gesamtvermögens. Das Geldvermögen liegt bei einem kleinen Teil der Bevölkerung und das Staatsvermögen, vor allem die öffentliche Infrastruktur, wie Straßen und Brücken, verrottet.

Die fehlerhafte Rentenpolitik - aller Parteien - der letzten 15 Jahre wird dazu führen, dass das Rentenniveau rasch unter 40 Prozent fallen wird. Es ist auch viel zu wenig Geld in der Arbeitslosenkasse. Fort- und Weiterbildung wird sträflich vernachlässigt.

Bei der Krankenversicherung muss endlich wieder die volle Parität in der Beitragszahlung hergestellt werden. Durch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge bei 7,3 v.H. gehen sämtliche Kostensteigerungen zu Lasten der Versicherten. Nicht nur der Zusatzbeitrag von derzeit 0,9 v.H. bei den meisten Kassen geht auf Kosten der Versicherten, sondern jeder weitere Finanzbedarf der Kassen wird hier abgeladen, indem die Zusatzbeiträge erhöht werden. Ob es sich dabei um Kosten für Forschung und Entwicklung, um Krankenhausfinanzierung oder um Krankengeld handelt, ist ganz egal, das haben - einseitig - die Versicherten zu zahlen.

Das von der IG BAU schon vor Jahren propagierte Modell der Bürgerversicherung ist nach wie vor aktuell und muss endlich umgesetzt werden, war sich die Versammlung einig.

Die politische und finanzielle Situation in Griechenland, die die Berichterstattung des vergangenen Sommers dominierte, war ebenfalls Diskussionsstoff. Klaus erklärte, dass bisher kein Geld aus Deutschland nach Griechenland geflossen ist, dass die Bundesrepublik aber Bürgschaften übernommen hat. An dieser Situation hat Deutschland Geld verdient, machte er deutlich.

Und die Frage des Mindestlohns: kaum wird die Situation schwierig, fordern interessierte Kreise nicht nur die Änderung des Mindestlohnes oder seine Aussetzung, sondern gleich die komplette Abschaffung. Dass der Mindestlohn ein Konjunkturprogramm ist, weil viele Leute mehr Geld in der Tasche haben und das auch ausgeben, das bleibt dabei unerwähnt. Von der Gerechtigkeitsfrage ganz zu schweigen.

Ohne das Thema "Hilfesuchende in Deutschland" zu diskutieren, kann ein solcher Abend natürlich nicht zu Ende gehen. Viele Handwerksbetriebe, kleine, mittlere und große Industrieunternehmen haben erkannt, dass sie hier einen Teil ihres Arbeitskräftebedarfs decken können. Sie helfen mit Bildungs- und Ausbildungsangeboten und unterstützen die Familien der Flüchtlinge. Andere jedoch wollen diese Menschen erst gar nicht in unser Land lassen, sie vom Arbeitsmarkt fernhalten und wenn überhaupt, als billige Arbeitskräfte einsetzen oder am liebsten schnell wieder abschieben.

Die Chancen, die in dieser Zuwanderung liegen, werden viel zu wenig diskutiert. Da schickt der Bundesfinanzminister lieber Mindestlohnkontrolleure des Zolls zur Grenzsicherung und lädt damit zu Mindestlohnverstößen ein. Dass die Versorgung der Asylbewerber und ihre Unterbringung auch einen Geldumsatz verursacht, Firmen damit Geld verdienen und so auch Steuern in den Staatshaushalt fließen, wird selten erwähnt.

Der Abend war viel zu kurz, um alles anzusprechen, was die Kolleginnen und Kollegen interessiert hätte. Am Ende waren sich alle einig, das war nicht das letzte Diskussionsforum dieser Art.

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