Internationales


Stoppt TTIP – Welthandel muss allen nützen


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
06.10.2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für das Freihandelsabkommen TTIP der Europäischen Union (EU) mit den USA als „Riesenchance“. Offen lässt sie aber, worin die Chance bestehen soll. Sie verweist lediglich nebulös auf bessere Exportbedingungen. Dagegen sagt Merkel nichts zu den Risiken von TTIP.

Schon jetzt bestehen kaum Handelsbeschränkungen zwischen der EU und den USA, weshalb ein Freihandelsabkommen so gut wie kein Wachstum bringt. Zwischen der EU und den USA werden Güter im Wert von fast zwei Milliarden Dollar ausgetauscht – jeden Tag. Bei dieser Handelsdichte spielt sich ein Jobzuwachs in Deutschland durch TTIP selbst bei optimistischer Schätzung nur im Promillebereich ab.

Die Risiken dieses Abkommens sind dagegen unkalkulierbar. Das gilt im Übrigen auch für das Handelsabkommen mit Kanada, CETA, sowie für das Dienstleistungsabkommen TiSA. Diese Verträge sind einseitig auf mehr Wettbewerb und Deregulierung ausgerichtet und verschlechtern Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz hierzulande.

Vorteile genießen lediglich Großkonzerne und extrem Reiche, insbesondere durch die beabsichtigten Sonderklagerechte für Investoren. Sie können klagen, wenn sie ihre Investitionen durch die Politik bedroht sehen. Politische Entscheidungen werden damit von den Volksvertretern auf Sondergerichte verschoben.

Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Mit Rechtsstaat ebenfalls nicht. Denn wieso sollten in hoch entwickelten Rechtssystemen wie der EU und den USA ordentliche Gerichte nicht in der Lage sein, Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten zu regeln?

Die IG BAU ruft deshalb gemeinsam mit mehr als 30 Verbänden zur Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin auf und fordert: Stoppt TTIP, CETA und TiSA! Wir brauchen einen Handel, bei dem faire Arbeit gefördert wird und die Vorteile allen zugutekommen.

IG BAU-Bundesvorsitzender Robert Feiger in der Mitgliederzeitschrift "Der Grundstein/Der Säemann", Oktober 2015