Internationales


Europäische Arbeitsbehörde – ein Beitrag zu fairer Mobilität in Europa?


16.01.2018
Die Europäische Kommission hat für den 7. März 2018 einen Vorschlag für eine europäische Arbeitsbehörde angekündigt. Diese soll bestehende Arbeitsrechte in Europa effektiver durchsetzen. Hintergrund ist die Zunahme von innereuropäischer Arbeitsmigration. So gibt es jährlich über 100.000 offiziell registrierte entsandte Beschäftigte in der deutsche Bauwirtschaft.

Entsandte sind verletzlich für Ausbeutung. Sie werden meistens nicht nach Tariflohn bezahlt oder machen Überstunden über das gesetzliche Höchstmaß hinaus. Auch anderen innereuropäischen Arbeitsmigranten werden die Rechte bei der Arbeit vorenthalten, auch weil sie die für sie geltenden Rechte nicht kennen. Insgesamt gibt es auf dem europäischen Arbeitsmarkt ein großes Durchsetzungsdefizit, das betrügerische Unternehmen für die Maximierung eigener Gewinne ausnutzen.

Die IG BAU begrüßt deshalb die Initiative zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vorausgesetzt, dass diese ihre Aufgabe effektiv erfüllen kann.

Sie sollte die nationalen Arbeitskontrolleure beratend unterstützen und für eine schnelle Informationsweitergabe zwischen den Kontrollbehörden verschiedener Länder sorgen. Mit Hilfe eines gemeinsamen europäischen Sozialversicherungsregisters soll bei Arbeitskontrollen schnell festgestellt werden können, ob für die Beschäftigten auch tatsächlich Sozialversicherungsabgaben abgeführt werden.

Die Europäische Arbeitsbehörde soll betrügerische grenzüberschreitende Geschäftsmodelle aufdecken und die nationalen Behörden präventiv aufklären und warnen.

Damit die Europäische Arbeitsbehörde ihre Arbeit effektiv erfüllen kann, muss sie politisch unabhängig sein und mit den Sozialpartnern eng zusammenarbeiten. Die Vorschläge der Europäischen Kommission beschränken sich bisher auf ein zweiseitiges Dokument.

Die IG BAU fordert deshalb, dass die Europäische Kommission hinreichend konkrete und weitreichende Vorschläge macht, um zu einem faireren europäischen Arbeitsmarkt zu kommen.

Mehr Informationen (in Englisch) gibt es hier.