Medien und Presse


IG BAU ruft Schlichtung an

Tarifrunde für das Bauhauptgewerbe


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 02.05.2018
Im Tarifkonflikt im deutschen Bauhauptgewerbe hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) heute die Zentralschlichtungsstelle angerufen. Nach der Schlichtungsvereinbarung muss die Schlichtung nun innerhalb von sieben Tagen starten. Der Schlichter hat mit den Tarifvertragsparteien dafür Montag, 7. Mai, festgelegt. Verhandlungsort ist Berlin. Schlichter ist der frühere Bundesarbeits- und -wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Die Tarifverhandlungen zwischen der IG BAU und den beiden Arbeitgeberverbänden der Bauwirtschaft, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), waren am 17. April 2018 ohne Ergebnis abgebrochen worden. Die IG BAU hatte daraufhin die Tarifverhandlungen für die rund 800 000 Baubeschäftigten am 23. April 2018 für gescheitert erklärt. Grund war insbesondere die Weigerung der Arbeitgeber, die Beschäftigten angemessen an der sehr guten Wirtschaftslage am Bau teilhaben zu lassen. Die IG BAU fordert unter anderem ein Lohn-Plus von sechs Prozent auf 12 Monate sowie einen Angleichungsschritt der Ost- an die Westlöhne.

Laut Schlichtungsabkommen zwischen den Tarifvertragsparteien ist für diesen Fall die Schlichtung zwingend vereinbart. Es ist die letzte Chance, in Verhandlungen doch noch ein Tarifergebnis zu erzielen. Kommt es hingegen innerhalb von 14 Tagen nach Schlichtungsstart zu keiner Einigung, gilt die Schlichtung als gescheitert.
Informationen zum Schlichtungsverfahren für das Baugewerbe:
Werden die Tarifverhandlungen im Baugewerbe ergebnislos abgebrochen und wird von einer Seite der Tarifparteien das Scheitern erklärt, greift das zwischen der IG BAU und den Arbeitgeberverbänden HDB und ZDB vereinbarte Schlichtungsabkommen. Danach berufen die Tarifparteien einen unparteiischen, aber stimmberechtigten Vorsitzenden (Bundesminister a.D. Wolfgang Clement) der Schlichtungsstelle. Arbeitnehmer und Arbeitgeber entsenden in der Regel jeweils vier Beisitzer.

Mit Anrufung der Schlichtung gelten verschiedene Fristen: Zunächst muss das Gremium innerhalb von sieben Tagen nach Anrufung der Schlichtung zusammentreten. Innerhalb der folgenden 14 Tage muss die Zentralschlichtungsstelle eine Einigung erzielen bzw. mit einfacher Mehrheit einen Schiedsspruch fällen. Für die Annahme oder Ablehnung eines Schiedsspruches stehen den Beteiligten wiederum 14 Tage zur Verfügung. Kommt es nicht rechtzeitig zu einem Schiedsspruch oder wird dieser von einer Seite abgelehnt, ist die Schlichtung gescheitert und die Friedenspflicht endet.

Vor und während der Verhandlungen in der Schlichtung sowie in der anschließenden 14-tägigen Erklärungsfrist gilt die Friedenspflicht. Das heißt, Urabstimmungen, Streiks, Aussperrungen oder sonstige Kampfmaßnahmen sind in dieser Zeit unzulässig.

Ihre Ansprechpartner


Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation und Pressesprecher:

Ruprecht Hammerschmidt
Tel.: 069 - 957 37 135
Fax: 069 - 957 37 138
mailto: presse@igbau.de

Mitarbeiterin:
N.N.
Postanschrift:
IG Bauen-Agrar-Umwelt
- Bundesvorstand -
Pressestelle
Olof-Palme-Str. 19
60439 Frankfurt am Main