Arbeitslosengeld II / Hartz IV

Informationen zum Arbeitslosengeld II

Gemeinsam mit der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt nützliche Informationen zum Arbeitslosengeld II herausgegeben. Die aktualisierten Flyer stehen rechts unter Aktuelles Material. Neu dabei: Tipps im Falle einer drohenden Zwangsverrentung ab 63

Urteil des Bundessozialgerichts: Die Bedarfsgemeinschaft ist keine Ehe

02.11.2016

Leben Frau und Mann zusammen ohne miteinander verheiratet zu sein und bezieht einer Arbeitslosengeld II (Hartz IV), stellt sich die Frage, ob zwischen beiden eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft besteht. Das Bundessozialgericht hat jetzt entschieden, dass ein Jobcenter diesbezüglich keine eherechtlichen Vorschriften aus dem Familienrecht des BGB anwenden darf. Damit konnte das Gewerkschaftliche Centrum für Revision und Europäisches Recht erfolgreich für ein Mitglied der IG BAU kämpfen.

Baden-Württemberg: „Monatlich 30 Euro mehr Hartz-IV durch 1-Euro-Schülerzusatzversicherung“

10.11.2015

Durch Abschluss einer 1-Euro-Schülerzusatzversicherung pro Schuljahr können baden- württembergische Schulkinder in Hartz IV-Familien monatlich 30 Euro höhere Leistungen vom Jobcenter bekommen. Der geringe Beitrag von nur einem Euro pro Schuljahr führt zum Abzug der „Versicherungspauschale“ in Höhe von 30 Euro des monatlichen Einkommens. > weiterlesen

OECD-Sozialbericht: DGB fordert mehr Gerechtigkeit

26.05.2015

„Der OECD-Sozialbericht ist ein Armutszeugnis für Deutschland. In einem der wohlhabendsten Länder der Welt ist die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen größer, als in vielen anderen Industriestaaten – dagegen brauchen wir mehr Verteilungsgerechtigkeit", betont DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell anlässlich der Veröffentlichung.

Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen im Hartz IV-System nicht verbessert

06.02.2015

Mit Hartz IV sollten insbesondere die Eingliederungschancen von Langzeitarbeitslosen verbes-sert werden. Doch auch 10 Jahre nach Errichtung dieses neuen Fürsorgesystems ist der Anteil der Arbeitslosen, die länger als ein Jahr ohne Job sind, höher als im Schnitt aller OECD-Industrieländer. Wer hierzulande arbeitslos und hilfebedürftig ist, bleibt es oftmals auch für lange Zeit.

Zehn Jahre Hartz IV – ein trauriges Jubiläum

© IG BAU (Alexander Paul Englert)

19.12.2014

In diesem Jahr hat sich einiges für die Beschäftigten in Deutschland verbessert. Mit der „Rente ab 63“ und dem gesetzlichen Mindestlohn hat die Bundesregierung Fehler der Vergangenheit endlich korrigiert. Die IG BAU hat mit den Schwestergewerkschaften im DGB lange dafür gestritten. Trotz dieser Erfolge dürfen wir uns nicht ausruhen.

Armut: Trauriger Trend

16.12.2014

In Deutschland steigt das Armutsrisiko. Besonders Ältere und Arbeitslose sind zunehmend gefährdet. Das zeigen neue Daten des Mikrozensus, die der WSI-Forscher Eric Seils ausgewertet hat. Demnach ist der Anteil derjenigen, die weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens zur Verfügung haben, seit 1996 um mehr als zwei Prozentpunkte gestiegen – auf den Rekordstand von 15,5 Prozent im Jahr 2013. Allein gegenüber dem Vorjahr beträgt der Zuwachs einen halben Prozentpunkt. Das sind gut 400.000 Personen.

7,38 Millionen Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2013

© Statistisches Bundesamt

01.12.2014

Zum Jahresende 2013 erhielten in Deutschland rund 7,38 Millionen Menschen und damit 9,1 Prozent der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen somit sowohl die Anzahl als auch der Anteil der Empfängerinnen und Empfänger an der Gesamtbevölkerung gegenüber dem Vorjahr leicht an.

Jobcenter im Fokus

31.10.2014

Gewerkschaftliche und gewerkschaftsnahe Erbwerbslosengruppen machen mobil gegen geplante Änderungen im Hartz-IV-Recht. Unter dem Motto „AufRecht bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter!“ wenden sie sich gegen Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Diese hatte im Sommer Eckpunkte für eine Vereinfachung vorgelegt.

Ganzheitliche Betreuung findet nicht statt

18.06.2014

Mit der Hartz-IV-Reform sollten Arbeitslose soziale und arbeitsmarktliche Integrationshilfen aus einer Hand erhalten. Doch die Praxis sieht anders aus. Von einer ganzheitlichen Betreuung könne meist nicht gesprochen werden, so eine Studie des DGB.

Hartz-IV-Satz: Berechnungsverfahren hat weiterhin eklatante Schwächen

Forscher kritisieren "freihändiges" Vorgehen

© HBS

08.04.2014

Der Hartz-IV-Regelsatz soll das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Ob er das auch tut, ist zweifelhaft. Jedenfalls hat das angewandte Berechnungsverfahren nach wie vor eklatante Schwächen. Das wirkt sich deutlich auf die Höhe des Regelsatzes aus, zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie*:

Verfestigte Armut - Langzeitbeziehende im Hartz IV-System

23.05.2013

Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt hat erfreulicherweise auch die Menschen im Hartz IV-System erreicht. Die Zahl der Hilfeempfänger/innen wie der Arbeitslosen im HartzIV-System ist 2012 auf das niedrigste Niveau seit Errichtung dieses Fürsorgesystems gesunken. Doch nach wie vor sind insgesamt noch gut sechs Millionen Menschen auf dieses System angewiesen. Viele Integrationen sind instabil und soziale Problemlagen verfestigen sich insbesondere in großstädtischen Regionen.

Jeder vierte neue Erwerbslose rutscht sofort in Hartz IV

DGB schlägt Mindestarbeitslosengeld vor

06.09.2012

Wer heute arbeitslos wird, erhält immer seltener Leistungen aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. Ein Viertel der Betroffenen landet inzwischen direkt in Hartz IV. Der DGB will deshalb die Arbeitslosenversicherung ausweiten, damit weniger Menschen auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind. Besonders prekär und kurzzeitig Beschäftigte sollen besser abgesichert werden.

Hartz-Reform kein großer Wurf für Arbeitsmarkt

IG BAU zieht Bilanz: Mehr als 3,6 Millionen Dauerbezieher von Hartz IV

04.09.2012

Bilanz mit Schatten: Für den Arbeitsmarkt waren die Hartz-Reformen nicht der große Wurf“. Die IG BAU sieht die vor zehn Jahren begonnene Arbeitsmarktreform mehr als kritisch. Ein-Euro-Jobs, mehr Mini-Jobs und befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie ein Boom bei Leih- und Zeitarbeit – das vermeintliche Jobwunder durch die Hartz-Reformen hat sich bei näherem Hinsehen als ‚mehr Schein als Sein’ entpuppt.

„Bürgerarbeit“

Neuer Paradigmenwechsel in der öffentlich geförderten Beschäftigung

15.04.2011

Die Bundesregierung hat ein Konzept für Langzeitarbeitslose verabschiedet, das die persönliche Würde stärken soll und den Wert der Arbeit garantieren soll. Wilhelm Adamy, Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik des DGB-Bundesvorstands, stellt dieses Konzept der "Bürgerarbeit" im DGB-Debattenmagazin "Gegenblende" auf den Prüfstand. Dieser neue Ansatz klingt freundlich und nach freiwilligem Engagement. Bürger tun etwas für Bürger. Was wirklich dahinter steckt erfahren Interessierte hier.

Hartz IV: Neue Regelungen mit Grundgesetz vereinbar?

08.04.2011

Am 1. April 2011 ist das neue Hartz IV-Gesetzespaket in Kraft getreten - es
gilt rückwirkend zum 1. Januar 2011. Wesentliche Ergebnisse der Gesetzesänderung sind die neuen Regelbedarfe für Erwachsene und das Bildungspaket für Kinder. Betroffene sollten weiterhin Widerspruch gegen die Bescheide einlegen, rät der DGB.

Bildungspaket für Kinder: Schnell Antrag stellen und bis zu 108 Euro pro Kind sichern!

09.03.2011

Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld oder des Kinderzuschlags müssen nun schnell die neuen Leistungen für Kinder und Jugendliche ("Bildung und Teilhabe") beantragen, um sich eine Nachzahlung zu sichern. Darauf weist die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hin. Dabei geht es für einkommensschwache Haushalte um richtig viel Geld:

Das bringt 2011

17.01.2011

Kopfpauschale, kein Elterngeld bei Hartz IV, Streichung der Heizkostenzuschüsse. Im neuen Jahr kürzt die CDU/CSU/FDP-geführte Bundesregierung an vielen Stellen im sozialen Bereich. Eine Zusammenfassung des schwarz-gelben "Streich-Konzerts" gibt es hier.

Hartz IV-Regelsätze endlich armutsfest gestalten

06.08.2010

Die Neufestsetzung der Regelsätze muss die Kardinalfehler der bisherigen Regelsatzbemessung beseitigen. Dazu gehört, dass die jährliche Anpassung verfassungswidrig an die Entwicklung der gesetzlichen Renten gekoppelt war. Der DGB fordert, dass sich die Anpassung nach der Preisentwicklung der regelsatzrelevanten Güter richten muss.

Zukünftig keine Erwerbsminderungsrenten mehr nach ALG II-Bezug?

27.07.2010

Verschiedene Medien berichteten in den letzten Tagen von Regierungsplänen, wonach „Langzeitarbeitslose wegen der wegfallenden Beitragszahlungen künftig keinen Anspruch mehr auf Erwerbsminderungsrente haben werden“ (z. B. BILD 21.7.). Das ist so allgemein nicht zutreffend.

Schonvermögen bei Hartz IV wird erhöht

31.03.2010

Am 26. März 2010 hat der Bundesrat im zweiten Durchgang den zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG) verabschiedet. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem folgende Regelungen:

Nicht einmal jeder zweite Anspruchsberechtigte "stockt auf"

500.000 vollzeitbeschäftigte Geringverdiener verzichten auf staatliche Unterstützung

04.03.2010

Etwa 500.000 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland nehmen ihren Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht wahr. Sie lassen ihren geringen Verdienst nicht mit ergänzendem Arbeitslosengeld II "aufstocken", obwohl das rechtlich möglich wäre. Damit übersteigt die Zahl der Vollzeitbeschäftigten, die in verdeckter Armut leben, deutlich die Zahl der vollzeitbeschäftigten "Aufstocker" (rund 400.000).

Argumente und Fakten zur „Hartz IV-Debatte“

02.03.2010

Unter dem Titel „Hartz IV – weil der Lohn nicht reicht“ der DGB hat eine neue Ausgabe seines Rundbriefes „Arbeitsmarkt aktuell“ veröffentlicht. Dort werden wesentliche Fakten zusammengestellt, die gewerkschaftliche Argumentationen in der aktuellen politischen Auseinandersetzung gut fundieren können.

"Die Axt am Zusammenhalt"

Klaus Wiesehügel zur Hartz IV-Debatte

08.02.2010

Im Interview mit dem FOCUS findet IG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel klare Worte: "Ich habe immer bemängelt, dass die Zumutbarkeitsregeln die Menschen in den Abgrund ziehen. Ich kann gelernt und gearbeitet haben, was ich will, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit lande ich in Hartz IV und damit bei den – nach der Lesart von Hessens Ministerpräsident Koch – faulen Säcken."

Buntenbach: Kochs Forderungen sind unerträglich

19.01.2010

Als "unerträglich" hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch bezeichnet, eine generelle Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger einzuführen. "Statt sich mit den Verursachern der Krise auseinander zu setzen, stellt er die Schwächsten der Gesellschaft an den Pranger", kommentiert Buntenbach. Den Arbeitslosen werde kollektives Schmarotzertum unterstellt.

Fünf Jahre Hartz IV – keine Erfolgsstory

13.01.2010

Fünf Jahre Hartz IV – keine Erfolgsstory: Diese Bilanz zieht der DGB in seiner neuesten Ausgabe des Rundbriefs „Arbeitsmarkt aktuell“. Hartz IV habe u. a. die Ausbreitung des Niedriglohnsektors begünstigt und weise keine faire Balance von Fördern und Fordern auf. In dem Rundbrief finden sich umfassende aktuelle statistische Angaben rund um Hartz IV, prekäre Beschäftigung und Arbeitslosigkeit.

Krise trifft junge und ältere Arbeitnehmer besonders stark

IG BAU-Forderung nach Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrente gewinnt an Gewicht

23.07.2009

Die Zahl junger und älterer Arbeitsloser ist in den letzten Monaten überdurchschnittlich stark gestiegen. Die Zahl der Arbeitslosen insgesamt erhöhte sich zwischen Mai 2008 und Mai 2009 um 5,3 Prozent. Dagegen ist die Zahl jüngerer bzw. älterer Arbeitsloser, die Arbeitslosengeld I beziehen („SGB III-Rechtskreis“), um 33,1 Prozent bzw. 31,7 Prozen gestiegen.

Hartz-IV-Empfänger haben Recht auf Abwrackprämie:

09.07.2009

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf die staatliche Auto-Abwrackprämie von 2500 Euro. Diese ist laut Urteil des Sozialgerichts Magdeburg eine zweckbestimmte Einnahme und zählt daher nicht als Einkommen.

Ein-Euro-Jobs verdrängen reguläre Arbeitsplätze

02.06.2009

Nahezu jeder zweite Ein-Euro-Jobber arbeitet in den gleichen Tätigkeiten wie Festangestellte. Das ist ein Ergebnis der ersten repräsentativen Befragung von Ein-Euro-Jobbern. Der DGB hat dafür Daten aus der Umfrage Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung (PASS) des IAB ausgewertet und die Ergebnisse zusammengefasst.

Unionsfraktion blockiert Neuorganisation von Hartz IV

Scholz-Rüttgers-Vorschlag nicht überzeugend

31.03.2009

Die Neuordnung des Hartz-IV-Systems gerät aktuell ins Stocken, weil sich die CDU/CSU-Fraktion weigert, dem zwischen Bundesarbeitsminister Scholz und dem NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ausgehandelten Vorschlag zuzustimmen. Der DGB hat nun seine kritische Stellungnahme zu diesem ursprünglichen Vorschlag veröffentlicht.

IAB-Studie zu Hartz IV-Bezug veröffentlicht

24.03.2009

Bei der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 waren gut 6 Millionen Personen auf die neue staatliche Hilfe angewiesen. Mehr als 3 Millionen von ihnen bekamen die Unterstützung über drei Jahre durchgehend bis Dezember 2007. Lange Bezugsdauern und wiederholte Bedürftigkeit prägen Hartz IV, zeigt der IAB-Kurzbericht 5/2009. 78 Prozent der Hartz IV-Empfänger im Dezember 2007 bezogen die staatliche Unterstützung bereits mindestens 12 Monate am Stück.

Hartz IV: Richter sehen Reformbedarf

11.02.2009

Jedes Jahr vermeldet das Bundessozialgericht (BSG) neue Rekordzahlen von Klagen zum Sozialgesetzbuch II (SGB II) – also zu Hartz IV. Im Januar schlugen die obersten Sozialrichter jetzt endgültig Alarm: Fast 175.000 neue Klagen in erster Instanz im Jahr 2008. „Reformen bringen immer Klärungsbedarf mit sich, aber das hat alle überrascht“, fasste BSG-Präsident Peter Masuch die Erfahrungen mit den Hartz-Gesetzen zusammen. Masuch richtete erstmals ungewöhnlich deutliche Worte an die Politik.

DGB-Ratgeber „Ein-Euro-Jobs“

Was Sie über Ihre Rechte und Pflichten wissen sollten

19.12.2008

Der Ratgeber gibt Menschen, die in Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) tätig sind oder denen das Jobcenter eine derartige Stelle zuweisen will, Tipps und Hilfen. Aber auch Personalvertretungen können sich informieren, wie sie Betroffene unterstützen können.

Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente

Gesetzentwurf bleibt hinter selbst gesteckten Zielen zurück

01.12.2008

Die Bundesregierung beabsichtigt eine grundlegende Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf berät in diesen Wochen der Bundestag. Ziel des Gesetzentwurfs sei die Neufassung der Ziele der Arbeitsförderung sowie der Ausbau präventiver Elemente und die Vereinfachung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, schreibt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf.

ALG II: Eigenheimzulage ist kein Einkommen

18.11.2008

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II wird eine Eigenheimzulage nicht als Einkommen berücksichtigt, wenn diese zur unmittelbaren Bezahlung von Handwerkern oder zum Kauf von Baumaterial verwendet wird.

Konstruktionsfehler werden durch eine verfassungsrechtliche Absicherung nicht beseitigt

Zur Neuorganisation des SGB II aus Sicht des DGB

09.10.2008

Durch den Beschluss der Arbeits- und Sozialminister, die Mischverwaltung des Hartz-IV-Systems verfassungsrechtlich abzusichern, ist aus Sicht des DGB der gordischen Knoten keineswegs durchschlagen worden. Der Weg für die längst angekündigte Beratung und Betreuung von Hilfebedürftigen und Arbeitslosen aus einer Hand sei dadurch nicht frei gemacht.

Arbeitslosengeld-Empfänger müssen Kontoauszüge vorlegen

Private Überweisungen können geschwärzt werden

23.09.2008

Für ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II müssen die Antragsteller auch ihre Kontoauszüge vorlegen, entschied am 19. September das Bundessozialgericht (BSG). Allerdings schränkten die Richter die Auskunftspflicht ein: So dürfen die Antragsteller private Überweisungsvermerke auf der Ausgabenseite schwärzen, aus denen eine politische, religiöse, philosophische, ethnische oder auch sexuelle Präferenz geschlossen werden könnte. Dazu gehören Mitgliedsbeiträge für eine Partei oder Gewerkschaft.

Hartz IV Klagen auf Höchststand

21.08.2008

Insgesamt sind im vergangenen Jahr 136.600 Verfahren in erster Instanz gegen Hartz IV eingereicht worden. Das teilte das Bundessozialgericht auf seiner Jahrespressekonferenz mit. Dies entspricht einer Zunahme von 38 Prozent im Vergleich zu 2006. Der DGB kritisierte vor diesem Hintergrund einen Bundesratsgesetzentwurf vor allem der unionsgeführten Länder von 2006, den bisher kostenfreien Zugang zu den Sozialgerichten kostenpflichtig zu machen.

Staat subventioniert Armutslöhne mit Milliardenbeträgen

15.08.2008

Mit rund 4,4 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Einkommen von Voll- und Teilzeitbeschäftigen aufgestockt. Weil ihr Einkommen trotz Arbeit unter dem Existenzminimum lag, waren circa 1,3 Millionen Menschen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Damit, so eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes, war ein Viertel aller Hartz IV-EmpfängerInnen im ausgewerteten Zeitraum berufstätig.

Altersvorsorge auch für Hartz-IV-Empfänger unpfändbar

08.07.2008

Vielen Hartz-IV-Empfängern ist es möglich, einen weitaus höheren Teil der eigenen Altersvorsorge zu schützen, als es die Freibeträge im SGB II vorsehen. Darauf weist die vom Deutschen Gewerkschaftsbund herausgegebene Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit“ in ihrer neuesten Ausgabe hin. Hintergrund sind die Neuregelungen zum Schutz einer angemessenen Altersvorsorge nach dem „Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge“.

Von den Ein-Euro-Jobs zum „Dritten Arbeitsmarkt“

03.06.2008

„Die Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit als Allheilmittel für den Arbeitsmarkt und für die fiskalische Krise der Kommunen?“ - Bericht über einen Kongress der Fachhochschule Dortmund am 8. September 2007 in Dortmund In der von Wolfgang Richter und Irina Vellay herausgegebenen Dokumentation analysieren neun AutorInnen die schleichende Etablierung eines «dritten Arbeitsmarktes» für «marktferne» und als «zusätzlich» qualifizierte Beschäftigungsformen für die «Überflüssigen» der Arbeitsgesellschaft.

Erhöhung des Arbeitslosengelds II

Widerspruchs- und Klagefrist richtet sich nach dem Datum der Zusendung

23.05.2008

Das Arbeitslosengeld II wird zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent von 347 Euro auf 351 Euro erhöht. Arbeitslosengeld II-Beziehern, denen die Leistungen über den 30. Juni 2008 hinaus bewilligt wurden, wird demnächst unaufgefordert ein entsprechender Änderungsbescheid zugesandt.

Arbeitslosengeld II – Zwangsverrentung

Wen betrifft es, wie kann man sich wehren?

© Burkard Vogt / www.pixelio.de

09.03.2008

Die neuen Regeln zur Zwangsverrentung sind beschlossen und treten rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat die wichtigsten Regeln zur Zwangsrente in einem neuen Flyer zuammengefasst.

Ältere bekommen länger Arbeitslosengeld I

Bundesrat billigt Neuregelung

15.02.2008

Die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld (ALG) I für Ältere ist unter Dach und Fach. Der Bundesrat stimmte am Freitag, 15. Februar 2008, in Berlin einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zu und korrigierte damit einen heftig umstrittenen Punkt der Agenda 2010.

Mit fetten Schlagzeilen gegen Arbeitslose - nicht mit uns

DGB bringt Fakten statt Vorurteile

15.02.2008

Die BILD-Zeitung hat eine "Pseudo-Debatte" um Hartz IV losgetreten. Jeden Tag wird aufs Neue zu begründen versucht, dass sich für immer mehr Beschäftigte die Arbeit nicht mehr lohnt. Doch von Existenz sichernden Löhnen hält das Massenblatt des Springerkonzerns - siehe Postmindestlohn - offensichtlich nichts, sondern macht Stimmung gegen Hartz IV als angebliche soziale "Hängematte", von der man gut leben könne, und gegen Sozialabgaben, die das Nettoeinkommen mindern (denn bei Niedrigverdienern fallen in der Regel keine Steuern an).

Karlsruhe kippt Kernstück von Hartz IV

18.01.2008

Ende Dezember hat das Bundesverfassungsgericht ein Kernstück der Hartz-Reformen gekippt: Die Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit in Arbeitsgemeinschaften, den so genannten ARGEn, verstößt gegen das Grundgesetz. Das Verfassungsgericht hat beanstandet, dass die Kooperation von Bund und Kommunen in den ARGEn dem „Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung“ widerspricht.

Immer mehr Erwerbstätige beziehen Hartz IV

Staatliche Subventionierung von Niedrigstlöhnen unterstreicht Forderung nach Mindestlöhnen

09.01.2008

Immer mehr Menschen haben ein so geringes Erwerbseinkommen, dass sie zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind, so der DGB in seiner aktuellen Ausgabe des Rundbriefes „Arbeitsmarkt aktuell“. Im Mai 2007 haben 1,2 Millionen Erwerbstätige ergänzend Hartz IV bezogen, 250.000 bzw. 27 Prozent mehr als im September 2005.

Erste Hilfe bei drohender Zwangsverrentung

21.12.2007

Auch wenn die geplante gesetzliche Neuregelung die Anzahl der potenziell von der Zwangsverrentung betroffenen ALG-II-Bezieher stark reduzieren wird, ist die Verunsicherung und das Informationsbedürfnis weiterhin groß. Nachdem der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch in diesem Jahr gescheitert ist, wird ab dem 1.1.2008 eine "Gesetzeslücke" bestehen.

Verlängerte Bezugsdauer ALG I

Einschränkung von „Zwangsverrentungen“ beim ALG-II

17.12.2007

Die positive Nachricht zuerst: Die Bundesregierung hatte durch eine vorgezogene Kabinettsitzung die Verabschiedung der verlängerten Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I sowie der Einschränkung von „Zwangsverrentungen“ bei ALG-II noch in diesem Jahr ermöglicht.

Von Arbeitslosenhilfe zu ALG II: Die Folgen der Umstellung

Jeder zehnte Arbeitslose verlor die Unterstützung

07.12.2007

Was wurde aus den Empfängern von Arbeitslosenhilfe? 15 Prozent verschwanden bei der Umstellung auf Hartz IV zunächst aus der Statistik - die meisten von ihnen aufgrund des Systemwechsels. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die finanziellen Folgen der Hartz-IV-Reform untersucht.

IG BAU gegen „Zwangsverrentung“ von ALG II-Empfängern

26.11.2007

Ab Januar 2008 können ältere Arbeitslosengeld II– Empfänger durch das Jobcenter auch gegen ihren Willen in eine Altersrente mit Abschlägen von bis zu 18 Prozent gedrängt werden. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt lehnt diese Regelung im SGB II – die so genannte Zwangsverrentung – ab.

Weniger Arbeitslose – aber immer mehr „arme Arbeitende“

Hartz-IV-Analyse des DGB

05.06.2007

Nach einer neuen DGB-Studie sind mittlerweile 1,3 Mio. Erwerbstätige offiziell arm dran, darunter fast eine halbe Million Vollzeitbeschäftigte. „Sie erreichen zum Teil trotz eines 10-Stunden-Arbeitstages und mehrerer paralleler Jobs nicht einmal das gesellschaftliche Existenzminimum.

Studie zu Energiekosten und Hartz IV

ALG-II-Empfängern und Kommunen droht böse Überraschung durch Jahresabrechnungen

18.12.2006

Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Sozialhilfe bekommen zu wenig Geld für die gestiegenen Stromkosten. Das zeigt eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Es mehren sich Fälle, wo Haushalte wegen Zahlungsschwierigkeiten der Strom abgestellt wird. Die Situation dürfte sich durch Jahresabrechnungen mit Nachzahlungen weiter verschärfen.

Arbeitslosengeld verlängern

06.12.2006

In der Dezember Ausgabe des Grundsteins fordert Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der IG BAU, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I zu verlängern. Wer 45 Jahre alt und arbeitslos ist, sollte wenigstens 15 Monate Arbeitslosengeld bekommen und über 50-Jährige bis zu zwei Jahren.

Wenn der Lohn nicht zum Leben reicht

Geringverdiener können Anspruch auf ALG II haben

05.12.2006

Der Anspruch von Geringverdienenden auf Arbeitslosengeld (ALG II) ist leider kaum bekannt. Es kann sich aber durchaus lohnen, mal zu überschlagen, ob man einen Anspruch hat.

IG BAU begrüßt Pläne für längeren Bezug des Arbeitslosengeldes

01.11.2006

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt ausdrücklich Pläne der CDU, das Arbeitslosengeld für langjährige Beitragszahler zu verlängern.

Tipp für junge Erwerbslose:
Anrechnung von Elterneinkommen nicht hinnehmen

Berlin, 28.06.2006

Junge Erwerbslose sollten Widerspruch und Klage einlegen, wenn aufgrund des Einkommens der Eltern Anträge auf Arbeitslosengeld II (ALG II) abgelehnt oder nur gekürzte Leistungen ausgezahlt werden. Dazu hat die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen aufgerufen.

Nicht der Missbrauch ist das Problem von Hartz IV

01.06.2006

Am 1. Juni 2006 wird das SGB II – Fortentwicklungsgesetz vom Bundestag verabschiedet. Es soll Leistungsmissbrauch bekämpfen, die Verwaltungspraxis straffen und das Zusammenwirken mit anderen Gesetzen verbessern.

Änderungen bei Hartz IV und Arbeitslosengeld I

Berlin, 26.04.2006

Durch zwei gesetzliche Neuregelungen im Arbeitsförderungsrecht ergeben sich Änderungen für Arbeitslose sowohl bei Hartz IV als auch beim Arbeitslosengeld (ALG I). Der DGB hat eine Broschüre mit den wichtigsten Änderungen in knapper Form zusammengestellt. Die wichtigsten Änderungen: