Landwirtschaft


„Vorläufige“ Altersrenten bewilligt

Entscheidung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau


Kassel, 23.10.2018
Der Vorstand der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat sich am 18. Oktober 2018 erneut mit den Auswirkungen der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Hofabgabeklausel befasst, die im August 2018 veröffentlicht wurden. Da die Gesetzeslage immer noch nicht abschließend geklärt ist, wurde jetzt eine Vorentscheidung getroffen. So sollen unbillige Härten für die Versicherten vermieden werden.

Dem Gesetzgeber stehen verschiedene Möglichkeiten offen, wie er die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Aus diesem Grund kann die SVLFG derzeit Rentenanträge nicht abschließend bearbeiten. Notwendig dafür ist eine gesetzliche Neuregelung, die aber noch aussteht.
 
Vertreter aller Fraktionen des Deutschen Bundestages erachten mittlerweile die Hofabgabeklausel als nicht mehr haltbar.
Daher hat die SVLFG in Abstimmung mit ihrer Rechtsaufsicht, dem Bundesversicherungsamt (BVA), entschieden, zum 1. September 2018 – bis zu der notwendigen gesetz­lichen Neuregelung – vorläufig Altersrenten und vorzeitige Altersrenten nach dem ALG zu gewähren. Hierdurch will die SVLFG weitere unbillige Härten für die Versicherten vermeiden.
 
Die bislang circa 4.000 Anträge werden hierfür nach ihrem Eingangsdatum abgear­beitet. Eine vorläufige Zahlung erhalten alle, die noch keine Rente nach dem ALG beziehen, die entsprechende Wartezeit sowie das Renteneintrittsalter erfüllen.
 
Die nur vorläufig zu zahlenden Leistungen werden bei endgültiger Rentenfest­stellung auf die tatsächlich zustehende Rente angerechnet. Wer keine Vorweg­zahlung erhalten und die endgültige Neuregelung des Gesetzgebers abwarten möchte, sollte dies der SVLFG kurzfristig mitteilen.