Umwelt / Nachhaltige Entwicklung


ACE: Feinstaubverordnung eine Erfolgsgeschichte


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03.02.2014
Für den ACE Auto Club Europa markiert die vor mehr als sieben Jahren in Kraft gesetzte Feinstaubverordnung den Beginn einer umweltpolitischen Erfolgsgeschichte. Als Beleg für seine Einschätzung verweist der ACE auf Erhebungen des Kraftfahrtbundesamtes, wonach im vergangenen Jahr (2013) bereits 96,4 Prozent aller Wagen im bundesweiten Pkw-Bestand (43,4 Millionen) berechtigt waren, in Umweltzonen einzufahren.

2007 hingegen habe der Anteil stark Luft verschmutzender Pkw am gesamten Fahrzeugbestand noch 26 Prozent betragen. In jenem Jahr hatten laut ACE auch nur 29 Prozent aller in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw Anspruch auf eine grüne Feinstaub-Plakette. Ende 2013 waren es bereits 93,6 Prozent, berichtet der ACE. Ein Sprecher des Clubs sagte: „Zur Schadstoffminderung haben maßgeblich Katalysatoren und Rußpartikelfilter und damit verbundene Steuererleichterungen beigetragen; ohne entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen wären wir heute nicht so weit“. Zu einem Schub für mehr sauberere Autos hat nach Überzeugung des ACE auch die von der früheren großen Koalition 2009 eingeführte Abwrackprämie geführt.

Angesichts der günstigen Entwicklung in punkto schadstoffverminderter Autos hält der Club jetzt eine Prüfung für sinnvoll, ob die in zahlreichen Städten und Gemeinden ausgewiesenen Umweltzonen überhaupt noch einen praktischen Zweck erfüllen. Das gelte auch für die Verpflichtung, an Pkw je nach Schadstoffgruppe verschiedenfarbige Umweltplaketten anzubringen, wenn man unbeschränkt in ganz Deutschland, auch in Metropolen, unterwegs sein will.

Der ACE regt daher an, dass sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ressortübergreifend um eine Folgeabschätzung kümmern und prüfen soll, ob die heute noch geltenden Restriktionen im städtischen Straßenverkehr angemessen und begründet sind. "Es ist kein mit Plaketten beklebtes Bürokratiemonster, das für bessere Luft sorgt, sondern es ist die stetig wachsende Zahl saubererer Autos", argumentiert der ACE.

Und weiter: "Der ganze verwaltungsmäßige und für Autobesitzer auch gebührenpflichtige Aufwand rund um Plaketten und Umweltzonen wird nunmehr nur wegen 1,5 Millionen älterer Autos betrieben, darunter auch mehr als 254.000 Oldtimer mit erhöhten Schadstoffwerten, deren Sonderstatus aber ohnehin die Einfahrt in Umweltzonen erlaubt."

Aus Sicht des ACE ist es auch falsch, nahezu sämtliche restriktiv wirkende Vorschriften zur Feinstaubminderung auf den Pkw-Verkehr zu konzentrieren. Das wecke Erwartungen, die nach Lage der Dinge überhaupt nicht erfüllt werden können. Pkw für sich genommen verursachen schätzungsweise lediglich rund zehn Prozent der Feinstaubemissionen, so der ACE.

Deutschlandweit haben bereits mehr als 60 Städte das Fahren in Umweltzonen auf eine grüne Umweltplakette beschränkt. In diesem Jahr zieht nun auch Nordrhein-Westfalen in 20 Städten nach. Die Größe der Bezirke, in denen nur schadstoffreduzierte Fahrzeuge fahren dürfen, variiert von innerstädtischen Teilbereichen bis zu Zonen, die – wie im Fall Ruhrgebiet – mehrere Städte umfassen. In 34 Umweltzonen gilt die Stufe 3, die eine Straßennutzung nur mit Fahrzeugen zulässt, welche mit einer grünen Plakette versehen sind. 8 Umweltzonen, die bislang noch mit gelber Plakette befahrbar sind, werden, zum 1. Juli 2014 verschärft, womit danach auch dort Stufe 3 gilt.

Wer in den betroffenen Städten ohne die richtige Plakette erwischt wird, muss 40 Euro Bußgeld bezahlen und erhält einen Punkt in Flensburg.

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