Arbeit und Wirtschaft


AfD-Wirtschaftspolitik: marktradikal, unsozial


© DGB
19.05.2016
Die AfD feiert sich. In einem Bundesland nach dem anderen schafft die Partei den Sprung ins Parlament. Ihr Rezept: Sie verkauft sich als Anwalt des kleinen Mannes – des kleinen deutschen Mannes. Lange ging das allein mit Parolen gegen Euro, Islam und Medien. Aber seit Anfang Mai hat die AfD ein Grundsatzprogramm.

Ein Blick in den wirtschaftspolitischen Teil zeigt: Die AfD ist eine radikal neoliberale Partei. Sie will Reiche reicher machen und Gering- und Normalverdiener in die Verantwortung nehmen. Sie geht dabei weiter als die FDP.

Zwar steht wenig Konkretes im Programm, aber das wirtschaftspolitische Leitbild der AfD ist klar: Mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung, weniger Staat. Deregulierte, „freie“ Märkte sollen das meiste regeln – obwohl klar ist, dass auf diesen Märkten das Recht des Stärkeren gilt. Der Staat soll weiter abgemagert werden und vor allem das Eigentum schützen – auch wenn bekannt ist, dass dieses Eigentum fast zur Hälfte den reichsten 5 % der Bevölkerung gehört (siehe Grafik).

Die Steuerpolitik ist für die AfD nicht etwa ein Mittel um Ungerechtigkeiten auszugleichen, sondern ein Hebel, um den Staat aus dem öffentlichen Leben zurückzudrängen. Niedrigere Steuersätze und ein höherer Grundfreibetrag werden gefordert, was zunächst als Maßnahme zugunsten von Niedrig- und Normalverdienern erscheint. Tatsächlich will die AfD diese Gruppen aber stärker belasten. Denn zum einen will sie ermäßigte Mehrwertsteuersätze abschaffen, was insbesondere Niedrigverdiener trifft. Zudem werden die Steuerkürzungen im unteren Bereich mehr als 30 Mrd. Euro kosten und eine Gegenfinanzierung ist nicht vorgesehen.

Im Gegenteil: Auch die Reichen sollen laut AfD noch weniger zum Gemeinwohl beitragen. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft, eine Vermögensteuer verhindert werden. Statt Steuerhinterzieher mit mehr internationalen Datenaustausch zu verfolgen, fordert die AfD weniger Austausch und mehr Bankgeheimnis.

Der Staat soll Steuermittel für den Schuldenabbau einsetzen und Ausgaben kürzen. Eine Steuer- und Abgabenbremse soll ins Grundgesetz, damit ihre Steuersenkungen nie wieder rückgängig zu machen sind. Die AfD will den Staat also auf Dauer handlungsunfähig machen. Den Steuerwettbewerb zwischen Gebietskörperschaften will sie anheizen, sodass sich Bundesländer und Kommunen bei der Besteuerung von Unternehmern gegenseitig unterbieten. Die Gewerbesteuer soll am besten abschafft werden, was arme Kommunen trifft.

Auch wenn sie den Mindestlohn mittlerweile akzeptiert, bleibt die AfD eine Arbeitgeber-Partei. Sie will weniger Regeln für Unternehmen und deren Lohnkosten mittels Kombilohn zu Lasten der Steuerzahler senken.

Fakt ist: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Nur wer einen Swimmingpool im Garten hat, braucht kein öffentliches Schwimmbad. Wer täglich zur Arbeit muss, der braucht intakte Straßen und guten Nahverkehr. Wer in soziale Not gerät, braucht einen starken Sozialstaat. Ungerechte Marktergebnisse brauchen steuerliche Korrektur. Die öffentliche Hand muss all das zugunsten der Bürgerinnen und Bürger leisten können und dafür die Reichen stärker zur Kasse bitten. Die AfD will das Gegenteil. Sie muss gestoppt werden.

DGB "klartext" 18/2016