Arbeit und Wirtschaft


Armutsbericht: Verwässert, verschleiert, beschönigt

Bundesregierung will entscheidende Aussagen beschönigen


© Gerd Altmann / www.pixelio.de
29.11.2012
Die Bundesregierung will entscheidende Aussagen des 4. Armuts- und Reichtumsberichts beschönigen. Der DGB hat dies scharf kritisiert. Dass Passagen zu Niedriglohn- und Armutsrisikoquote gestrichen wurden, bezeichnete DGB-Vorstand Annelie Buntenbach als „nicht nachvollziehbar“.

„Der DGB kritisiert, dass die Bundesregierung entscheidende Aussagen des 4. Armuts- und Reichtumsberichts verwässern, verschleiern und beschönigen will. So ist nicht nachvollziehbar, dass die Koalition die Niedriglohn- und Armutsrisikoquote als offene Probleme aus dem Berichtsentwurf gestrichen hat, obwohl gerade die Entwicklung von Armutslöhnen charakteristisch ist für die Entkopplung der Arbeitslosenzahlen von den Armutszahlen.

Ein wirkliches Armutszeugnis ist, dass die Koalition den Ansatz einer Lohnuntergrenze gestrichen hat und offenbar auch keinen Wert mehr darauf legt, privaten Reichtum über die Einkommenssteuer hinaus zur Finanzierung des Staates heranzuziehen. Alles in allem zeigt der Bericht, dass die Politik der Bundesregierung die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt.

Zum unverwässerten, unverschleierten und ungeschönten Entwurf des Armutsberichts geht's hier.

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