Internationales


Aufruf "Europa geht anders!"

Verhindern wir die 'Troika für Alle' - Nein zum Wettbewerbspakt


© www.europa-geht-anders.eu/
16.05.2013
Seit einigen Tagen besteht die Möglichkeit, im Internet den Aufruf „Europa geht anders!“ zu unterzeichnen. Anlass des Aufrufes ist der Plan der EU-Kommission und verschiedenen konservativ-liberalen Regierungen, unter anderem der deutschen Bundesregierung, auf dem nächsten EU-Gipfel am 13. Juni Beschlüsse zu fassen, „nach denen sich alle Mitgliedsstaaten in bindenden „Verträgen für Wettbewerbsfähigkeit“ zu “Strukturreformen“ verpflichten.

Damit sind beispielsweise Lohn- und Renten bzw. Pensionskürzungen, längere Arbeitszeiten, Privatisierungen, Kürzungen im Bildungswesen und Gesundheitssystem gemeint. Diesmal soll es sogar egal sein, ob Budgetdefizite bestehen oder nicht – wer mitmacht, muss die „Strukturreformen“ auch dann umsetzen, wenn das nationale Budget ausgeglichen ist

Die Kernforderungen des Aufrufes:

„Wir sprechen uns gegen die Pläne für dieses, sogenannte EU-„Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ aus. Die bisherige Austeritätspolitik muss endlich beendet werden. Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen! Und das heißt:

  • eine europäische Umverteilung des Reichtums durch faire Einkommen und höhere Gewinn- und Vermögensbesteuerung
  • Beendigung der Lohnsenkungspirale
  • und damit Abbau der riesigen Ungleichgewichte (enorme Leistungsbilanzüberschüsse bzw. weniger Länder auf Kosten von -defiziten anderer Landes) zwischen den Ländern innerhalb der Währungsunion
  • Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte, ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen und Gewerkschaftsrechte
  • Wiederregulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte,
  • Umfassende Demokratisierung der europäischen (Wirtschafts-)Politik
  • Vereinbarungen zur Verringerung der Erwerbsarbeitslosigkeit in allen EU-Staaten
  • ein europäisches Investitionsprogramm zum Ausbau der Infrastruktur und zum ökologischen Umbau sowie
  • eine – schrittweise zu entwickelnde – europäische Sozialunion.
  • Eine Vertiefung der Europäischen Union muss eine Stärkung der Demokratie und das Wohlergehen aller Menschen in Europa zur Voraussetzung haben“.

Hintergrund

Dieser Aufruf ging ursprünglich von einem österreichischen Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen, Linken und vielen prominenten Einzelpersonen aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik einschließlich z. B. des bekannten Bau-Holz-Gewerkschafters Albert Stranzl (PORR-Euro-BR-Vorsitzender) aus und wird nun aktuell in vier weiteren Ländern, darunter auch in Deutschland, beworben.

Er ist bewusst als Personenaufruf gestaltet worden, um parteipolitischen Konflikten aus dem Weg zu gehen, wenngleich ihn viele mit ihren Funktionsangaben auch in Parteien usw. unterzeichnet haben. In Deutschland zählen u.a. Heiner Flassbeck, bekannte SPD-Mitglieder vor allem aus der Strömung Demokratische Linke wie Hilde Matteis, Ralf Stegner, Andrea Ypsilanti, Jan Stöß, einige Abgeordnete der LINKEN, verschiedene GewerkschaftssekretärInnen sowie einige bekannte Personen aus attac und der Wissenschaft zu den Erstunterzeichnern.