IG BAU - die tun was!


Betriebsrat unerwünscht? Beschäftigte gefeuert!


19.07.2013
Nur einen Tag, nachdem Mitarbeiter eine Betriebsratswahl angekündigt hatten, kündigte am 27. Juni die Kanalbaufirma Otto Bach in Düsseldorf rund 50 Mitarbeitern aus wirtschaftlichen Gründen und stellte die drei Initiatoren der Betriebsratswahl mit sofortiger Wirkung von der Arbeit frei.

Die drei Kollegen hatten einen Aushang im Büro gemacht und darin erstmals zu einer Betriebsratswahl aufgerufen. Nur einen Tag nach dem Beschluss wurden die drei Kollegen des Wahlvorstandes unter Anrechnung aller offen stehenden Urlaubstage sowie sonstiger Freizeitausgleichsansprüche unwiderruflich sofort bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von der Arbeit freigestellt.

Für die IG BAU sind diese plötzlichen Entlassungen illegal. Die Behinderung der Wahl eines Betriebsrats ist eine strafbare Handlung. Sie prüft, ob sie Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz stellt. Andreas Kliemt, Geschäftsführer des Unternehmens, weist die Vorwürfe der Unterdrückung einer Betriebsratswahl von sich. Bereits im Juni hätten die Gesellschafter der Firma beschlossen, das Unternehmen zu liquidieren. Der Betrieb werde eingestellt, weil die Kosten über einen längeren Zeitraum größer waren als die Erlöse.

Dieser Argumentation können weder die bei Otto Bach beschäftigten Kollegen noch die IG BAU nachvollziehen. Wenn die Liquidation des Betriebes schon vorher feststand, warum mussten dann die drei potenziellen Kandidaten für den Betriebsrat sofort freigestellt werden? Auch das Kostenargument ist nicht nachzuvollziehen, hat doch die Firma Otto Bach noch Aufträge für Kanalbauarbeiten der Stadtwerke Düsseldorf bis zum Jahr 2016 und viele andere langfristige Kundenbindungen.

Geschockt von der sofortigen Freistellung ihrer Kollegen bewiesen die Beschäftigten Mut: sie wählten am 8. Juli ihren Betriebsrat.

Die meisten der gekündigten Beschäftigten kämpfen jetzt um ihren Arbeitsplatz. Sie haben mit Unterstützung ihrer IG BAU Kündigungsschutzklagen eingereicht.

IG BAU – die tun was!