Bildung / Berufsbildung


Bildungspaket von Bund und Ländern entpuppt sich als Mogelpackung


© Rainer Sturm / www.pixelio.de
28.05.2014
"Das Bildungspaket von Bund und Ländern entpuppt sich mehr und mehr als Mogelpackung. Hier werden nicht sechs Milliarden zusätzlich in Bildung und Wissenschaft investiert, sondern in erster Linie Kosten der Länder an den Bund verschoben“, erklärte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, anlässlich der Einigung von Bund und Ländern zur Finanzierung der Bildungsausgaben am Dienstag in Berlin.

Sei es bei der vollständigen Übernahme des BAföG durch den Bund oder einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer für die Länder - der Bund verteilt Blankoschecks. Ob die Länder diese Entlastung wirklich für mehr Bildungsinvestitionen nutzen, steht in den Sternen. Außer vagen Absichtserklärungen gibt es hier keine verbindlichen und vor allem überprüfbaren Zusagen. Die chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems bleibt bestehen. Bildungspolitik für eine Bildungsrepublik sieht anders aus!