Internationales


Brexit: Ungeliebtes Europa


© zplusz
13.09.2016
Time to say goodbye… Die Briten haben entschieden, der Europäischen Union den Rücken zu kehren. Zu groß war der Frust gegenüber denen „da oben“ in Brüssel. Nicht nur im Vereinigten Königreich sind die Wut und Enttäuschung über die Politik der Europäischen Union groß. Banken werden gerettet, Milliardenprogramme schnellstmöglich aus dem Boden gestampft.

Auf der anderen Seite zwingen auferlegte Sparprogramme Länder, wie beispielsweise Griechenland oder Spanien, in die Knie. Alles auf Kosten des „kleinen Mannes“, der sich als Verlierer des grenzenlosen Europas fühlt.

Arbeitslosigkeit sowie prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen sind die Folgen. In Großbritannien nutzten 51,9 Prozent der Bevölkerung nun die Chance, dieser europäischen Politik die „Rote Karte“ zu zeigen und stimmten für einen Brexit.

Wut und Verzweiflung

„Die Leute haben nicht gegen die EU gestimmt, weil sie glauben, danach wären die Dinge tatsächlich besser. Sie wollten vor allem ihre generelle Ablehnung zum Ausdruck bringen“, fasst der französische Soziologe Didier Eribon in einem Interview mit „Zeit Online“ das Ergebnis zusammen. Besonders auffallend sei, dass in England gerade die Arbeiter im Norden für den Brexit gestimmt haben, also in Regionen, in denen in den vergangenen Jahren zahlreiche Arbeitsplätze weggefallen sind.

„Diese Leute haben nicht nur Geld verloren, sondern auch ihre Hoffnungen, ihr soziales Umfeld, ihr ganzes Leben“, so Eribon. Eine politische Heimat hätten sie auch schon lange nicht mehr. Selbst die sogenannten Arbeiterparteien verloren ihre Nöte und Belange aus den Augen. Nicht nur in Großbritannien – auch in Frankreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern.

Eribon stellt fest: „Es gibt in Europa sehr viele Menschen, die verzweifelt sind, die über das, was in ihrem Leben vor sich geht, wütend sind. Die nicht nur keine Arbeit haben, sondern, die sich auch nicht mehr vorstellen können, dass sie jemals wieder einen Job bekommen werden oder, dass es ihren Kindern eines Tages besser gehen wird.“

Diese Menschen haben kaum Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen – das Brexit-Referendum war offenbar eine Möglichkeit, in der Wahl von nationalpopulistischen Parteien sehen sie wohl eine andere.„Es ist tragisch, dass die Arbeiter erst für den Front National, die AfD oder den Brexit stimmen mussten, um auf sich aufmerksam zu machen“, so der Soziologe.

Selbst die mahnende Stimme der Gewerkschaften fand im Vorfeld der Abstimmung kein Gehör bei der britischen Bevölkerung. Der Trades Union Congress (TUC), Dachverband von 52 Einzelgewerkschaften, der sich vehement für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatte, macht nun deutlich: „Der EU-Austritt darf nicht auf Kosten der Beschäftigten vollzogen werden.“

TUC fordert umgehend einen nationalen Aktionsplan, um die britische Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze im Land vor den Folgen des Brexits zu schützen. Darüber hinaus warnt Frances O’Grady, TUC-Generalsekretärin, davor, Arbeitsrechte, Gesundheitsschutz oder Beschäftigungsbedingungen auf Vor-EU-Niveau zurückzuschrauben.

Schon wenige Wochen nach dem Referendum sind auf dem britischen Arbeitsmarkt erste Auswirkungen zu spüren. Die Zahl der neu ausgeschriebenen unbefristeten Stellen ist im Juli so stark zurückgegangen wie während der Rezession 2009, teilte der Berufsverband für Personalvermittlung (REC) kürzlich mit. Die Unsicherheit in den Unternehmen ist groß. Wenn Neueinstellungen, dann nur befristet.

Soziale Reformen - jetzt!

Auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ist alarmiert und verspricht internationale Solidarität. „Wir lassen nicht zu, dass Beschäftigte in den EU-Ländern gegenseitig ausgespielt werden“, bekräftigen TUC und Europäischer Gewerkschaftsbund unisono.

Sie fordern: Soziale Gerechtigkeit vor wirtschaftlicher Freiheit muss die Maxime bei den Austrittsverhandlungen lauten. Die verantwortlichen Kräfte in der Europäischen Union müssten sich vor Augen halten: Die Zeit für soziale Reformen ist gekommen. Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsbau seien dringend nötig, um unter anderem sichere Arbeitsplätze und berufliche Perspektiven – besonders für die junge Generation – zu schaffen.

Dies mahnt auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) an. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ führte DGB-Chef Reiner Hoffmann aus: „Seit Jahren verharrt die Jugendarbeitslosigkeit im europäischen Schnitt auf einem viel zu hohen Niveau von 22 Prozent. Rund Fünf Millionen junge Europäer unter 25 Jahren haben keinen Arbeitsplatz.“

Während mit milliardenschweren Rettungsschirmen Banken gerettet wurden, lasse die EU die jungen Menschen im Regen stehen. Die Folgen: Resignation, EU-Verdrossenheit und die Abkehr von etablierten

Nachahmer? Fehlanzeige!

Kurzfristig muss die EU allerdings keinen Nachahmer-Effekt befürchten. In einer Umfrage des IFOP-Instituts (Paris) gaben im Juli zwei von drei Franzosen und Italienern sowie vier von fünf Deutschen, Polen und Spaniern an, in einer Volksabstimmung gegen einen Ausstieg stimmen zu wollen. Hintergrund ist die Überzeugung: Der Brexit schadet den Briten. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist von Vorteil.

Es ist aber höchste Zeit für einen Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa. Der DGB schlägt vor: Als erstes muss der Spardruck beendet werden. Weniger sparen und höhere Investitionen bringen mehr Wachstum und Beschäftigung.

Zweitens braucht es eine Art Marshallplan, um damit den Kontinent zu modernisieren. Der DGB hat einen solchen Plan detailliert ausgearbeitet. Im Mittelpunkt steht ein Zukunftsfonds, der sich Geld von privaten Sparern leiht und dieses in den EU-Staaten investiert.

Das würde nicht nur sichere Anlagemöglichkeiten in Zeiten von Niedrigzinsen schaffen, sondern auch Arbeitsplätze und das Wachstumspotenzial in Europa fördern. Vor allem aber fördert ein solcher Politikwechsel Identifikation mit und den Zusammenhalt in Europa.

© zplusz

Wenn ein Referendum in ... abgehalten würde, wie würden Sie sich entscheiden?

Ein Beitrag unserer Kollegin Christiane Nölle in der IG BAU-Mitgliederzeitschrift "Der Grundstein/Der Säemann", Ausgabe September 2016.