Bauen und Wohnen


Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen legt Bericht vor


10.03.2016
Nach eineinhalb Jahren mit vielen Arbeitskreissitzungen und Konferenzen hat Bundesbauministerin Hendricks am 9. März 2016 ihren Bericht zum Bündnis in das Bundeskabinett eingebracht. Die zehn Kernpunkte hatte die Bauministerin bereits im Dezember 2015 vorgestellt

Im Bericht an die Bundesregierung werden zunächst die Rahmenbedingungen sowie die Ziele des Bündnisses kurz dargestellt. Im Mittelpunkt stehen im vierten Abschnitt die Erläuterungen zu den Punkten der Wohnungsbau-Offensive.

Neben Themen wie Baulandbereitstellung, Nachverdichtung von Siedlungen, seriellem Bauen stehen die Themen steuerliche Anreize für den Mietwohnungsbau (Seite 15) sowie Förderung des sozialen Wohnungsbaus (Seite 13) aus unserer Sicht im Fokus, da sie zentral für das Kernziel, die Schaffung von mehr (bezahlbarem) Wohnraum, sind.

Bewertung

Sämtliche Ansätze des 10-Punkte-Programms sind sinnvoll und notwendig. Gleichwohl weist das Programm an zwei zentralen Stellen gravierende Mängel auf: So heißt es im Bericht, dass die steuerlichen Anreize für den Mietwohnungsbau „die Investitionsbedingungen für Vermieter verbessern“ sollen.

Hierbei fehlen jedoch Mietobergrenzen, damit diese steuerlichen Anreize in Form einer Sonder-AfA (= Abschreibung) von 35 Prozent in den ersten 3 Jahren nicht nur Investoren (Vermieter) fördern, sondern tatsächlich für bezahlbaren Wohnraum in Ballungsgebieten sorgen. Zudem müssen die Länder im Bundesrat dem Gesetzentwurf noch zustimmen, bevor er in Kraft treten kann.

Der zweite Mangel ist die bisherige Höhe der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, der zwar seitens des Bundes auf jährlich 1 Milliarde Euro erhöht wurde. Die von Bauministerin Hendricks im Januar geforderte Verdoppelung der Finanzmittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auf mindestens 2 Milliarden Euro jährlich konnte die Bauministerin bisher politisch noch nicht durchsetzen. Die Entscheidung darüber wurde auf die Haushaltsberatungen 2017 verschoben.

Ohne eine massive Steigerung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau sowie der Einziehung von Miet-Obergrenzen bei der steuerlichen Mietwohnungsbauförderung wird das Ziel der Bundesregierung von 350.000 Wohnungen jährlich – wir halten mindestens 400.000 Wohnungen jährlich für erforderlich – nicht zu erreichen sein. Und zwar schon gar nicht im notwendigen Ausmaß hinsichtlich der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

AKI 4/2016