Bauen und Wohnen


Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen legt Empfehlungen vor.


10.12.2015
Endlich tut sich etwas in der Wohnungspolitik: Bundesbauministerin Hendricks hat am 27. November 2015 etwas überraschend die unabgestimmten Empfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Erst im Anschluss fand das dritte Spitzengespräch der Bündnisbeteiligten statt.

Zuvor waren über eineinhalb Jahre mögliche Maßnahmen in Dutzenden von Arbeitsgruppensitzungen unter Beteiligung von IG BAU und DGB diskutiert und beraten worden. Die beigefügten Empfehlungen sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings stimmt es merkwürdig, dass das Bundesfinanzministerium just einen Tag vor diesem Termin unter bestimmten Voraussetzungen seine Bereitschaft für eine 3-jährige Sonderabschreibung in Engpassregionen erklärt hat, nachdem es bis zu diesem Tag jegliche Bereitschaft verweigert hatte.

Allerdings soll diese Regelung nur bis 2018 befristet sein. Vor allem aber enthält sie keine verpflichtenden Mietobergrenzen, also eine Begrenzung auf Wohnraum für untere und mittlere Einkommen. Dadurch besteht die Gefahr, dass hierdurch auch Luxuswohnungen gefördert werden.

Die IG BAU fordert ausdrücklich, dass diese falsche sozialpolitische Weichenstellung vor Inkrafttreten beseitigt wird. Denn allein auf sogenannte Sickereffekte durch mehr teureren Wohnraum zu hoffen, erscheint in angespannten Wohnungsmärkten unrealistisch.