Arbeit und Wirtschaft


Bundestagswahl 2013: Gute Arbeit – Sichere Rente – Soziales Europa: DGB fordert Politikwechsel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer


© Deutscher Bundestag
Berlin, 4. Oktober 2012, 04.10.2012
Gute Arbeit, sichere Rente und ein soziales Europa: das sind die politischen Anforderungen des DGB an die Parteien zur Bundestagswahl 2013. Dies hat der DGB-Bundesvorstand am Dienstag in Berlin beschlossen.

"Mit diesem Beschluss ist es uns frühzeitig gelungen, unsere inhaltlichen Erwartungen an eine Politik für die Arbeit­nehmer­innen und Arbeitnehmer zu formulieren“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Damit könne niemand behaupten, nicht gewusst zu haben, was den Gewerkschaften am Herzen liege. Es liegt jetzt alles schwarz auf weiß vor und wir sind gespannt, wie sich die Parteien zu unseren Themen und Forderungen aufstellen“, erklärte Sommer.

Im Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Forderungen stehen drei Themen:

Eine neue Ordnung der Arbeit, damit die Menschen gerecht entlohnt werden und von ihrer geleisteten Arbeit leben können: Ziel des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ist eine gestärkte Tarifautonomie und die Wiederherstellung von Ordnung am Arbeitsmarkt. In einer neuen Ordnung der Arbeit ist Arbeit wieder als zentrales Element der Teilhabe und persönlichen Verwirklichung anerkannt.

Sichere Renten, die die Lebensleistung von Menschen anerkennen und einen Ruhestand in Würde ermöglichen: Ziel des DGB ist eine nachhaltige und solidarisch finanzierte Stärkung der Alterssicherung, die sich an der Lebensstandardsicherung orientiert und Altersarmut sowie einen sozialen Abstieg von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter vermeidet.

Ein sozial gestaltetes und demokratisch legitimiertes Europa: Dafür fordert der DGB eine soziale Fortschrittsklausel und einen neuen Sozialkontrakt für Europa. Beide gehören neben der Förderung von Wachstum und Beschäftigung ganz oben auf die Agenda europäischer Politik. Ohne gestärkte soziale Grundrechte droht Europa zu scheitern.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft verpflichtet. Er wirbt für die Bundestagswahl 2013 weder für bestimmte Parteien noch Koalitionen noch wird er Wahlempfehlungen aussprechen.