Internationales


„CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“

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07.09.2016
Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP geht in die Endrunde. Zehn Tage vor dem Aktionstag am 17. September ruft das Bündnis „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ erneut dazu auf, sich an den bundesweit sieben Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada zu beteiligen.

Auch die jetzt im SPD-Parteivorstand verabschiedete Beschlussvorlage für den geplanten SPD-Parteikonvent zu CETA am 19. September, könne die grundsätzlichen Bedenken gegen CETA in der aktuellen Form nicht ausräumen, so das Bündnis.

Sowohl TTIP als auch CETA sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge und müssen gestoppt werden, sind sich die mehr als 30 Trägerorganisationen einig. Um beide Abkommen endgültig zu kippen, gelte es jetzt, den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten und den Protest am 17. September breit auf die Straße zu tragen.

Das Bündnis warnt davor, sich durch die TTIP-Abgesänge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in falscher Sicherheit zu wiegen. Solange die EU die Verhandlungen mit den USA nicht offiziell für beendet erklärt hat, ist das Abkommen allenfalls totgesagt. Die Verhandlungen laufen weiter.

Als reine Taktik bezeichnet das Bündnis den Versuch Gabriels, das "böse" TTIP zur Geschichte zu erklären, während man dem "guten" CETA zustimmen könne. Offenbar gehe es dem Wirtschaftsminister darum, zumindest eins der Abkommen bereits jetzt zu sichern.

Wer nein zu TTIP sagt, muss aus Sicht des Bündnisses auch das Abkommen mit Kanada ablehnen. Denn mit CETA käme TTIP durch die Hintertür: Wie TTIP enthält CETA Klagerechte für Konzerne; über kanadische Tochterfirmen könnten auch US- und andere Konzerne gegen Gesetze in der EU klagen.

Das Vorhaben der EU-Kommission, CETA vorläufig anzuwenden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben, lehnen die Organisationen ab. "Dadurch würden Fakten geschaffen, die sich nur schwer revidieren lassen", stellen sie fest. "Wir müssen erreichen, dass die deutsche Regierung die Zustimmung zum vorliegenden Abkommen verweigert. Daher bleibt der Widerstand gegen TTIP und CETA weiter ganz oben auf der Tagesordnung einer der größten sozialen Bewegungen in der Geschichte der Bundesrepublik."

Das Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft.