Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit


DGB und ZDH: Gemeinsam gegen Schwarzarbeit


© DGB / Simone M. Neumann
18.12.2014
Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, und Scheinselbstständigkeit führen zu Wettbewerbsverzerrungen und zu Lohn- und Sozialdumping. Gemeinsam wollen DGB und der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) dagegen vorgehen.

Das Handwerk leistet einen großen Beitrag zu Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland. Doch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, und Scheinselbstständigkeit führen gerade im Handwerk zu Wettbewerbsverzerrungen für die Unternehmen und zu Lohn- und Sozialdumping für ArbeitnehmerInnen. Zusätzlich werden dem Staat Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Milliardenhöhe entzogen. Durch sich ausbreitende Schwarzarbeit werden Unternehmen und Beschäftigte vor eine Vielzahl von Problemen gestellt. Dagegen machen nun DGB und ZDH in einer gemeinsamen Erklärung mobil. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Schwarzarbeit“ skizzieren sie Maßnahmen, um gegen die kriminellen Machenschaften vorzugehen.

Ruinöser Wettbewerb

So warnen die beiden Organisationen davor, dass Unternehmen durch die Ausbreitung von Schwarzarbeit in einen ruinösen Wettbewerb getrieben werden. Handwerksbetriebe mit soliden Geschäftsmodellen und angemessener Bezahlung nach Tarif könnten sich nur schwer gegen Unternehmen, die von illegaler Beschäftigung profitieren, behaupten und hätten so am Markt oftmals das Nachsehen. „Für die Beschäftigten entsteht eine Abwärtsspirale, die Lohndumping und schlechtere Arbeitsbedingungen mit sich bringt.

Diese Entwicklung begünstigt Altersarmut. Gering qualifizierte illegale Beschäftigte stellen zudem eine Gefahr für sich und ihre Kolleginnen und Kollegen dar, da sie oft die Gefahren am Arbeitsplatz nicht ausreichend einschätzen können und damit das Unfallrisiko steigt“, heißt es in der Erklärung. Gerade entsandte ArbeitnehmerInnen seien häufiger Opfer sittenwidriger Beschäftigung. Sie würden dabei im Unklaren über ihre Rechte und Pflichten oder im Glauben gelassen, abhängig beschäftigt zu sein. Viele von ihnen werden illegal, ohne Aufenthaltserlaubnis und Sozialversicherung beschäftigt oder in Scheinselbstständigkeit getrieben. Neben schlechter Bezahlung sind die Unterbringungs- und Arbeitsbedingungen oftmals katastrophal.

Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken

DGB und ZDH unterstützen deshalb nachdrücklich alle Initiativen der Sozialpartner, die sich gemeinsam diesem Problem stellen. Sie nehmen die Politik in die Pflicht und benennen verschiedene Maßnahmen im Kampf gegen Schwarzarbeit. So fordern sie vor allem bessere Kontrollen. „Die Arbeit und Kontrollmaßnahmen der zuständigen Verfolgungsbehörden müssen effizienter gestaltet werden. Hierzu bedarf es einer personellen und organisatorischen Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). DGB und ZDH fordern die Bundesregierung auf, die Zusage, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 1600 zusätzliche Stellen zu schaffen, zügig umzusetzen.“ Darüber hinaus müssten die derzeit unbesetzten vorhandenen Planstellen umgehend wiederbesetzt werden.

Nur so könne verhindert werden, dass die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohnes ab dem 1. Januar 2015 zu einer Verwässerung der notwendigen Kontrollintensität in den Mindestlohnbranchen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz führt. In diesem Zusammenhang begrüßen ZDH und DGB die jüngst vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer intensiveren Kontrolle zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit und der für diesen Zweck vorgesehenen besseren Zusammenarbeit der zuständigen Stellen. Auch die neue Gewerbeanzeigeverordnung, die am 1. Januar 2015 in Kraft tritt, sei hierfür ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn so bekommt die FKS die Möglichkeit, auf Verdachtsbasis gezielt zu prüfen.

Europäischen Plattform gegen Schwarzarbeit

DGB und ZDH betonen, wie wichtig gezielte Beratung und Betreuung von entsandten Beschäftigten ist. Beispielhaft nennen sie das DGB-Projekt „Faire Mobilität“. Beide Organisationen kündigen zudem an, Branchenbündnisse im Kampf gegen Schwarzarbeit zu unterstützen. Ferner dürfe die anstehende Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie in deutsches Recht nicht zu einer Schwächung des bewährten Kontrollinstrumentariums nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz führen. Darüber hinaus fordern DGB und ZDH die europäischen Institutionen auf, zügig die bereits im Grundsatz beschlossene Einrichtung einer Europäischen Plattform gegen Schwarzarbeit unter enger Einbindung der Sozialpartner voranzutreiben.

DGB und ZDH plädieren für gesetzliche Korrekturen bei der Kleinunternehmergrenze im Umsatzsteuerrecht. Außerdem betonen sie die wichtige Funktion von Tarifverträgen, des Meisterbriefes und einer ganzheitlichen Berufsausbildung.