IG BAU - die tun was!


Damit sind wir nicht einverstanden!

CETA und TTIP dürfen so nicht abgeschlossen werden

Erhard Strobel und die Delegierten diskutieren mit Experten über CETA und TTIP
Erhard Strobel und die Delegierten diskutieren mit Experten über CETA und TTIP © IG BAU (Dieter Marzahn)
13.02.2015
Als die ersten Informationen im Frühjahr 2014 bekannt wurden, dachte der Berliner IG BAU-Bezirksvorstand das sei ein schlechter Witz. Da sollten in geheimen Verhandlungen von Beamten aus Europa und Amerika, mit Zustimmung der Regierungen und unter Umgehung der Parlamente, weitreichende Vereinbarungen getroffen werden. Darüber wollten die Gewerkschafter mehr erfahren und machten CETA und TTIP zum Thema einer Bezirkskonferenz.

Zuerst einmal machten sie sich schlau, was eigentlich die jeweils vier Buchstaben bedeuten: CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement = umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen EU und Canada), TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnershi = Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen EU und USA).

Darüber hinaus lasen sie von geheimen Beratungen an neutralen Orten und wurden misstrauisch. Spärliche Informationen in der Öffentlichkeit über Abbau von selbstverständlichen Bürgerrechten und Verschlechterung des Verbraucherschutzes ließen sie erschreckt aufhorchen.

Der Bezirksvorstand gründete einen Arbeitskreis und versuchte alle bekannt gewordenen Informationen zusammenzutragen. Außerdem nahmen sie mit anderen Gruppierungen, die sich mit CETA und TTIP befassen, Kontakt auf.

Es wurde bekannt, dass beide Abkommen in Teilen der CDU/CSU-Regierungsmitglieder auf große Zustimmung stoßen und die Haltung von einzelnen SPD-Regierungsmitgliedern schwer einzuschätzen ist. So erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dass große Teile der Verträge neu ausgearbeitet werden müssten, und dass die EU die Verträge unbedingt benötige, um international konkurrenzfähig zu bleiben.

Nun interssierte die Berliner vor allem noch die Haltung des DGB. Die konnte unser Beiratsmitglied Erhard Strobel direkt beim DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann auf der Gewerkschaftsbeiratssitzung der IG BAU am 23. September in Frankfurt abfragen. Dessen Antwort: CETA- und TTIP-Verhandlungen müssen sofort unterbrochen werden. Dann neu und öffentlich unter Einbeziehung der Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen wieder aufgenommen werden. Dieser Meinung schlossen sich Bundesvorstand und Gewerkschaftsbeirat der IG BAU an.

Da die Informationen aus den Medien weiterhin verwirrend waren, beschloss man eine Bezirkskonferrenz zu diesem Thema einzuberufen. Eingeladen wurde der IG BAU-Experte in Brüssel, Frank Schmidt-Hullmann, Politiker und weitere Gäste, es entwickelte sich eine intensive Diskussion. Welche Konsequenzen haben CETA und TTIP auf das Arbeitsrecht? Was beinhalten die Sonderregelungen? Was steckt insgesamt hinter diesen Abkommen? Brauchen wir CETA und TTIP wirklich? Fragen über Fragen und noch zu wenig überzeugende Antworten, deshalb werden sich die Berliner auch künftig mit kompetenten Gesprächspartnern auseinandersetzen. Sie bleiben an diesem Thema dran!

Nach wie vor sind wir der Auffassung: CETA und TTIP mus gestoppt werden.

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