Gesundheit und Rente


Demografischer Wandel: Klare Weichenstellung fehlt

Die Rente mit 67 ist für die Deutschen alles andere als wünschenswert.
Die Rente mit 67 ist für die Deutschen alles andere als wünschenswert.
27.05.2013
Der DGB hat längst die Schwachstellen der Zukunft benannt. Die Probleme einer alternden Gesellschaft sind ohne ein stimmiges Gesamtkonzept kaum zu bewältigen. Die Bundesregierung wollte Mitte Mai auf ihrem zweiten Demografie-Gipfel Lösungen aufzeigen, doch die gab es nicht – trotz der neun Arbeitsgruppen, die sich nach dem ersten Gipfel intensiv mit dieser Thematik beschäftigen sollten.

DGB-Chef Michael Sommer mahnte konkrete Aussagen an: „Es reicht nicht aus, dass die Bundesregierung Handlungsfelder benennt – als Regierung ist man gewählt, zu handeln.“ Er vermisse die „notwendige Weichenstellung“. Gerade das Thema Rente werde in einer alternden Gesellschaft eines der drängendsten Probleme.

Und, da ist sich Michael Sommer sicher, auch eine Rente mit 65 „lässt sich finanzieren“. Der demografische Wandel kann gestaltet werden, und der DGB hat bereits für viele Handlungsfelder entsprechende Konzepte vorgelegt, wie beispielsweise sein Rentenkonzept 2013.

Am 7. Mai verabschiedete der DGB-Bundesvorstand „Anforderungen der Gewerkschaften an eine Demografie-Strategie“. Doch während die Gewerkschaften über Betriebs- und Dienstvereinbarungen oder auch Tarifverträge bereits aktiv an der Gestaltung des demografischen Wandels mitarbeiten, hat die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit immensen Nachholbedarf.

Auf den erwarteten künftigen Fachkräftebedarf hätte sie längst reagieren und entsprechende Schritte einleiten müssen. Dazu gehört nach Ansicht der Gewerkschaften unter anderem, die Beschäftigungschancen von Frauen zu verbessern, jungen Menschen eine zweite Chance für Bildung und Ausbildung zu bieten oder MigrantInnen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zudem müssten das Potenzial und die Qualifikation älterer Beschäftigter besser genutzt werden.

Gute Arbeitskräfte brauchen aber andere Voraussetzungen. Das heißt, es wird eine neue Ordnung der Arbeit notwendig. Dafür ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ebenso notwendig wie die Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. Der Sonderstatus für Minijobs muss entfallen, und sachgrundlose Befristungen darf es nicht mehr geben.

Für die Gewerkschaften ist die demografische Entwicklung eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die auch eine Modernisierung der Infrastrukturen erfordert. Sei es im Hinblick auf öffentliche Dienstleistungen, altersgerechtes Wohnen oder einen angepassten öffentlichen Nahverkehr.

Dabei warnt der DGB vor Sparkonzepten: „Die Kosten des demografischen Wandels lassen sich nicht wegreformieren.“

"einblick" 10/2013