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Der verzweifelte Mindestlohn-Wahlkampf der Sachsen-FDP: scheinheilig und verlogen


© IG BAU (Paul Schimweg)
Frankfurt am Main, 31.07.2014
Zum Angriff auf den Mindestlohn, den der Spitzenkandidat der FDP in Sachsen heute gestartet hat, erklärt der Stellvertretende Bundesvorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Dietmar Schäfers: Sachsen gegen den Rest der Republik – so inszeniert die FDP ihren Wahlkampf im Freistaat. Es ist ein Wahlkampf, den die Liberalen auf dem Rücken der Arbeitnehmer austragen:

Sie schießen gegen den Mindestlohn. „Marktwirtschaft funktioniert, Angebot und Nachfrage führen zu einem fairen Preis“, so das „liberale Dogma“, mit dem Sachsens FDP-Landesvorsitzender Holger Zastrow am heutigen Donnerstag Wahlkampf gemacht hat.

Was der Landeschef vom letzten Bundesland, in dem die FDP noch mit in der Regierung sitzt, verschweigt, sind extreme Niedriglöhne, die in seinem Land gezahlt werden: Floristinnen bekommen in Sachsen im Schnitt 5,56 Euro. Zu mehr waren die sächsischen Arbeitgeber selbst nach zähem Ringen bei den Tarifverhandlungen nicht bereit. 5,56 Euro brutto – selbst das Parken in der Dresdener Innenstadt ist teurer. Wer dort sein Auto einen Tag lang abstellen will, zahlt schon sechs Euro Parkgebühren.

Wer zuguckt, wie Menschen mit einem Stundenlohn von 5,56 Euro abgespeist werden, der hat jeden Anspruch, von einem „fairen Preis“ zu sprechen, verloren. Der verzweifelte Anti-Mindestlohn-Wahlkampf der Sachsen-FDP ist vor allem eines: scheinheilig und verlogen. Solche „Sachsen-Löhne“ wie bei den Floristinnen sind unverschämt. Sie beweisen, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro als das Mindeste vom Wenigen absolut notwendig ist. Auch in Sachsen. Die schwarz-gelbe Landesregierung im Freistaat hat längst einen bundesweit schlechten Ruf – als „Branchen-Mindestlohn-Bremse“. Und FDP-Landeschef Zastrow tut alles dafür, dass dieser Ruf nicht besser wird.

Der Ex-Bundes-Vize der FDP, Holger Zastrow, geht den Weg eines „wirtschaftlichen und politischen Sonderlings“. Er lädt nicht nur die Bundes-FDP bei seinem Sachsen-Wahlkampf aus. Er lädt sich auch den Ärger seines Koalitionspartners an den Hals. Das Mindestlohn-Zitat Zastrows von heute: „… hier vernichten CDU und SPD mit ihren staatlichen Lohnvorschriften gerade in ostdeutschen Grenzregionen Arbeitsplätze. Deshalb lehnen wir als sächsische FDP den flächendeckenden und deutschlandweit einheitlichen Mindestlohn ab.“

Das Pikante an der Sache: Die Sachsen-FDP klebt schwarz-gelbe Plakate. Mit fetten Lettern in den Koalitionsfarben erklärt sie: „Sachsen ist nicht Berlin!“ – Bleibt nur hinzuzufügen: Aber es kann ja noch werden …

Am 31. August haben die Wählerinnen und Wähler in Sachsen die Chance, ein zweites Mal über den Mindestlohn abzustimmen. Der Appell an alle – von der Floristin bis zum Maler, von der Gebäudereinigerin bis zum Gerüstbauer: Bloß hingehen – zur Wahl!

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