Internationales


EGB-Kongress: Gemeinsam für ein Europa der Solidarität


© ETUC
01.10.2015
Unter dem Motto „Eine gerechte Gesellschaft, gute Arbeit und Arbeitnehmerrechte“ findet zurzeit der Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Paris statt. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus 40 Ländern beraten dabei unter anderem das gemeinsame Aktionsprogramm für die kommenden Jahre. Ein wichtiges Thema sind Alternativen zur verfehlten Krisenpolitik im Euroraum.

Und das zu Recht: Die einseitige Sparpolitik und der Druck auf die Löhne in Krisenstaaten hat bis heute katastrophale Auswirkungen auf die Beschäftigten. Vielerorts hat diese Politik nicht nur Einschnitte bei Gewerkschaftsrechten mit sich gebracht. Auch die Wirtschaft wurde abgewürgt: EU-weit ist fast jeder fünfte Jugendliche arbeitslos, in Griechenland und Spanien sogar jeder zweite.

Die Wirtschaftskraft der Eurozone stagniert seit Jahren, während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den USA mittlerweile wieder deutlich über Vorkrisenniveau liegt. Bis zum Beginn der Kürzungspolitik in Europa, lief die Erholung noch parallel (siehe Grafik).

Der EGB kritisiert in diesem Zusammenhang scharf, dass sich die Ziele der europäischen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie (Europa 2020) der ideologisch aufgeladenen, ökonomisch kontraproduktiven Austeritätspolitik unterordnen mussten und dadurch zum Teil konterkariert wurden. Statt der angestrebten Konvergenz sei deshalb eine zunehmende Divergenz bei Löhnen und Lebensbedingungen zu beobachten.

Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, fordern die europäischen Gewerkschaften einen Investitionsplan für Europa, der über die bisherigen Ansätze der EU-Kommission im „Juncker-Plan“ hinausgeht. Ein effektives politisches Programm muss insbesondere durch eine signifikante Steigerung öffentlicher Investitionen darauf hinwirken, dass die Massenarbeitslosigkeit in den Krisenstaaten nachhaltig bekämpft wird und dass qualitativ hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden. Hierzu ist ein Investitionsvolumen von mindestens 2 Prozent des BIP über die nächsten zehn Jahre erforderlich. Regelungen zur Haushaltskonsolidierung dürfen diesem Ziel nicht im Weg stehen.

Die soziale Dimension Europas muss wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Es braucht starke Sozialstandards anstelle von Deregulierung und Sozialdumping. Wir brauchen sozialen Fortschritt auch, um antieuropäische Ressentiments effektiv zu bekämpfen und einer Stärkung von rechtspopulistischen Tendenzen in Europa entgegenzuwirken.

Solidarität bedeutet ebenfalls, Staatsfinanzen gemeinsam zu stärken – durch einen effektiven europäischen Ansatz zur Bekämpfung der Steuerflucht etwa. Die Europäische Zentralbank muss – wie Zentralbanken in anderen Währungsräumen auch – Staatsfinanzen in letzter Instanz stabilisieren können.

Der EGB zeigt auf seinem Kongress in Paris, was europäische Solidarität bedeutet. Jetzt muss die Politik handeln: Für ein einiges, soziales Europa der Solidarität.

DGB-klartext Nr. 39 vom 1. Oktober 2015