Internationales


EGB fordert Mindeststandards für TiSA


02.10.2015
Auf seinem Kongress hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) am Donnerstag in Paris eine Resolution zum Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) verabschiedet. Die Gewerkschaften Europas fordern darin Mindeststandards für TiSA. Den englischen Originaltext gibt es hier.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte dazu am Donnerstag in Paris: "TiSA krankt an den gleichen Problemen wie TTIP: Die Verhandlungen sind quasi geheim und Vorgaben öffnen ein Scheunentor für mehr und einseitige Liberalisierung zugunsten von Wirtschaftsinteressen. Die mit TiSA drohenden, kaum zu durchschauenden Ausnahmeregeln, werden öffentliche Dienstleistungen nicht ausreichend vor Privatisierungsdruck schützen können.

Wir lehnen die derzeitigen Pläne für TTIP ab, weil sie nicht zu einem gerechteren Welthandel beitragen - das gilt ebenso für TiSA. Freihandelsabkommen müssen ein Minimum an Kriterien erfüllen, mit denen Arbeitnehmerrechte sowie soziale und ökologische Standards gesichert und ausgebaut werden. Sie müssen genauso sanktionsfähig sein wie andere Verstöße gegen das Handelsabkommen. Weder TiSA noch TTIP erfüllen diese Anforderungen. Das haben 60 Millionen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eindrucksvoll mit ihrer Resolution unterstrichen."