Internationales


EU-Entsenderichtlinie: Erwartungen nicht erfüllt


© EU-Parlament
22.06.2016
Der Reformvorschlag der EU-Kommission zur Entsenderichtlinie enthalte positive Ansätze, sie reichten aber nicht, um die Situation der entsandten ArbeitnehmerInnen grundlegend zu verbessern, kritisiert der DGB. Der erhoffte große Wurf sei der Kommission nicht gelungen, ihr Versprechen, Lohn- und Sozialdumping wirksam zu bekämpfen, habe die Kommission nicht ausreichend eingelöst.

Der Reformvorschlag der EU-Kommission zur Entsenderichtlinie enthalte positive Ansätze, sie reichten aber nicht, um die Situation der entsandten ArbeitnehmerInnen grundlegend zu verbessern, kritisiert der DGB. Der erhoffte große Wurf sei der Kommission nicht gelungen, ihr Versprechen, Lohn- und Sozialdumping wirksam zu bekämpfen, habe die Kommission nicht ausreichend eingelöst.

Bereits im Frühjahr hatte der DGB unter anderem kritisiert, dass die Sozialpartner vor der Veröffentlichung nicht angehört wurden. Die überarbeitete Richtlinie werde die Forderung nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ nicht erfüllen. Missbrauch über Scheinentsendungen oder Briefkastenfirmen werde weiter möglich sein, so der DGB.

Immerhin sollen Entsendungen künftig zeitlich begrenzt werden – jedoch in einem großzügigen Zeitrahmen. 24 Monate sind zu lang, kritisiert der DGB, und die vorgesehene Regelung, dass Entsendeeinsätze erst ab einer Dauer von sechs Monaten zusammengerechnet werden, ist „für die Praxis völlig untauglich“, heißt es in der Stellungnahme.

Kritisch setzt sich der DGB in seiner Stellungnahme mit dem Ansinnen der mittel- und osteuropäischen Länder auseinander, gegen die Überarbeitung der Entsenderichtlinie vorzugehen.

Der DGB erwartet, dass die Kommission ihren Vorschlag „ohne weitere Verzögerungen und Zugeständnisse“ umsetzt. An die Bundesregierung und die Europaabgeordneten appelliert der DGB, sich „für eine Verbesserung der Kommissionsvorschläge einzusetzen“.

"einblick" 11/2016