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EU-Freizügigkeit: 365 Tage Arbeit ohne Grenzen

© IG BAU (zplusz)
© IG BAU (zplusz)
05.05.2012
Schlagzeilen gab's viele, Prognosen - positive wie negative - reichlich: Vor einem Jahr öffneten sich die osteuropäischen (Arbeits-)Grenzen. Was hat sich getan? Was hat sich geändert? Wer ist gekommen, wer geblieben, wer (frustriert) zurück in die Heimat gereist? Tomasz* ist Maurer von Beruf. Sein Handwerk hat er von der Pike auf gelernt. In Polen. Doch dort ist die Arbeit rar, die Bezahlung niedrig. In Deutschland ist alles besser - meint Tomasz. Für gute Arbeit gibt's dort guten Lohn - hofft Tomasz. Warum sollte er also nicht im Nachbarland sein Glück probieren?

(Arbeits-)Grenzen extistieren nicht mehr, seitdem vor einem Jahr am 1. Mai die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Beschäftigte aus acht osteuropäische Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Estland, Litauen und Lettland) in Kraft getreten ist. Mit jährlich etwa 140.000 Zuwanderern aus Osteuropa nach Grenzöffnung hat seinerzeit die Bundesagentur für Arbeit (BA) gerechnet, das arbeitgebernahe Instuitut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) für 2011 und 2012 mit rund 800.000. Im Endeffekt stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2010 die Zahl der Zuwanderer aus den sogenannten EU-8-Staaten um 79.100.

Im Vorfeld der Grenzöffnung befürchteten zudem in einer IW-Umfrage 40 Prozent der Befragten, dass sich die Arbeitnehmerfreizügigkeit negativ auf den eigenen Job auswirken könne. Diese Sorgen müsse man ernst nehmen, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Das heißt, auch Missbrrauch und Dumpinglöhnen vorbeugen.

„Wir brauchen dringend den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit und die Aufnahme aller Branchen in das Entsendegesetz.“ Diese Forderungen sind nach wie vor aktuell. Mindestlöhne gibt es auf dem Bau schon lange. Seit 15 Jahren.

Arbeit hat Tomasz hier schnell gefunden. Als Maurer (so steht es auch in seinem Arbeitsvertrag) auf einer Baustelle in Westfalen. Gemeinsam mit etwa 60 polnischen Kollegen ist er dorthin entsendet – per Werkvertrag für zwei Jahre. Beschäftigt ist er bei einem polnischen Unternehmen. Alles legal.

Legal ist es aber nicht, dass er für rund 250 Stunden im Monat nur 1400 Euro bekommt. Macht 5,60 Euro brutto die Stunde. Außerdem zieht sein polnischer Chef pro Monat 140 Euro für Urlaub ab. Ob das Geld auch wirklich an die zuständige SOKA-BAU geht, weiß Tomasz nicht.

Laut SOKA-BAU beträgt die „Urlaubsvergütung (Urlaubsentgelt und zusätzliches Urlaubsgeld) 14,25 Prozent des in Deutschland verdienten Bruttolohns“. Bei 1400 Euro also 199,50 Euro obendrauf. Eine Lohnabrechnung hat Tomasz noch nie gesehen, geschweige denn ausgehändigt bekommen.

Solche Fälle sind kein Einzelfall, weiß Malgorzata „Gosia“ Zambron. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Mihai Balan arbeitet sie in der Beratungsstelle für Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa in Frankfurt am Main. Eine vom Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen (EVW) und der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) unterstützte Anlaufstelle, die im Oktober vergangenen Jahres eröffnet wurde. Sie ist eine von sechs Beratungsstellen, die im Rahmen des DGB-Projekts „Faire Mobilität – Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv“ in den Schwerpunktregionen Rhein-Main, Berlin, Rhein-Ruhr, Hamburg, Stuttgart und München eröffnet wurden beziehungsweise noch werden.

Die Mitarbeiter dort beraten Hilfe suchende Arbeitnehmer aus Osteuropa und leisten so einen Beitrag dazu, deren Arbeitsbedingungen zu verbessern und sie bei der Durchsetzung ihrer Arbeitnehmerrechte zu unterstützen. Schwerpunkt der Beratungstätigkeit im Rhein-Main-Gebiet, die auf Rumänisch, Polnisch, Englisch und Deutsch erfolgt, sind das Baugewerbe und die Gebäudereinigung.

Willkommen in der Realität

Über mangelnde Arbeit können sich dieKollegen im Büro Frankfurt nicht beschweren - denn es liegt einiges im Argen. „Auf den ersten Blick sieht alles ganz gut aus – es gibt Arbeitsverträge, die Angaben sind vollständig, alles prima“, berichten Gosia und Mihai. Aber Papier ist geduldig, die Realität sieht oft ganz anders aus. „Überstunden, miserable Unterkünfte, der Lohn wird nicht ausgezahlt, die Beschäftigten vertröstet.“ Manches scheint sich allerdings auch zum Besseren gewandt zu haben. So stellt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer Analyse fest: „Interessanterweise ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten aus den EU-8-Staaten in Deutschland bis August 2011 etwa doppelt so stark gestiegen wie die Zahl der Zuwanderer.

Dies dürfte neben saisonalen Effekten auf die Umwandlung von selbstständigen Tätigkeiten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, möglicherweise auch auf den Rückgang von Schwarzarbeit, zurückzuführen sein.“ Allerdings sagen diese Ergebnisse nichts darüber aus, ob die Beschäftigten auch rechtlich einwandfrei behandelt und bezahlt werden.

Auch Tomasz beschleicht das Gefühl, dass es nicht fair zugeht auf seiner Baustelle. Besonders, seitdem er erfahren hat, dass die deutschen Kollegen sehr viel mehr verdienen als die polnischen Werkvertragsarbeiter. Trotz des geregelten Anspruchs auf den Mindestlohn als Minimum. Er kontaktiert die Frankfurter Beratungsstelle und schildert seinen Fall. Gosia ist alarmiert. „Natürlich ist da was faul.“ Sie schlägt Tomasz vor, für ihn ein Gespräch mit dem polnischen Chef zu führen. Doch Tomasz wiegelt ab – aus Angst, seinen Job zu verlieren.

Denn trotz allem braucht er das Geld – für sich und die Familie daheim. Immerhin sagt er zu, sich mit seinen polnischen Kollegen zu beraten und sich eventuell noch einmal zu melden. Auch Gosias Rat, in die IG BAU einzutreten, damit die ihm besser helfen und ihm gegebenenfalls juristisch vertreten könne, will er sich durch den Kopf gehen lassen.

Zuwanderer haben Rechte

Besonders in den Branchen, die die IG BAU betreut, haben Zuwanderer aus Osteuropa Arbeit gefunden.

In der IAB-Studie heißt es: „Am stärksten ist die Beschäftigung im August 2011 gegenüber dem Vorjahresmonat mit 9900 Personen in der Arbeitnehmerüberlassung gestiegen. Hohe Zuwächse gab es auch in der Land- und Forstwirtschaft mit 9500 und im Baugewerbe mit 9200 Personen.“ Die Experten fassen zusammen, dass insgesamt die Beschäftigung in jenen Sektoren überdurchschnittlich gestiegen ist, die sich durch einen hohen Anteil von Selbstständigen und von Saisonarbeit auszeichnen.


Nicht immer problemlos, wie die Erfahrungen der Beratungsstellen in Frankfurt und anderen Städten sowie die der IG BAU-Branchensekretäre vor Ort zeigen. Denn eigentlich ist Gesetz: Für alle Kollegen, die bei einer in Deutschland ansässigen Baufirma beschäftigt sind, gilt auch der Bundesrahmentarifvertrag, den die IG BAU erkämpft hat. Alle Arbeiter aus den EU-Mitgliedsstaaten (außer Rumänien und Bulgarien) können sich jetzt bei einer deutschen Firma anstellen lassen. Dann haben sie vollends gleiche Rechte auf Entlohnung, bezahlten Urlaub, Überstundenbezahlung und vieles mehr – wie ihre deutschen Kollegen!

Aber auch bei einer ausländischen Firma gelten die deutschen Gesetze zum Arbeitsschutz, die beispielsweise das Tragen von Helmen und Arbeitsschuhen regeln. Jeder Entsendearbeitnehmer ist bei den Sozialkassen der Bauwirtschaft zu melden – ihm müssen dort von seinem Arbeitgeber Beiträge zur Finanzierung seines Urlaubsanspruchs gutgeschrieben werden.

Auch Pawel* träumte davon, in Deutschland auf einer Baustelle zu arbeiten und gutes Geld zu verdienen. Seine Heimat, die Masuren, zieht zwar Jahr für Jahr Touristen an, aber Arbeit auf dem Bau ist Mangelware. Schließlich finden er und ein Freund im Herbst 2011 auf einer Baustelle in Hamburg einen Job. Guten Lohn für gute Arbeit
verspricht ihnen der Chef. Doch zum Monatsende gibt’s immer nur einen Vorschuss.Viel weniger als vereinbart war. Auf Dauer wollen und können die beiden das nicht mehr so hinnehmen.

Pawel nimmt Kontakt zu Gosia in der Beratungsstelle und – auf ihren Rat hin – mit der Gewerkschaft auf, lässt sich informieren und wird IG BAU-Mitglied. Gemeinsam nimmt man den juristischen Kampf auf – mit Erfolg. Pawel erhält rund 5.000 Euro Nachzahlung, kurz vor Ostern kam die frohe Botschaft.

Mittlerweile arbeitet er in München. Dort ist „alles gut“. Auch weil er nun aufgrund der Beratung seitens seiner Gewerkschaft seine Rechte kennt und aufpasst. Ein Umstand, für den er sehr dankbar ist. Und deswegen
hält er – auch wenn er zwischendurch zurück in Polen und dort arbeitslos war – der IG BAU weiterhin die Treue: „Die haben mir doch geholfen, da kann ich doch nicht einfach wieder gehen.“

Ein Beitrag unserer Kollegin Christiane Nölle in der IG BAU-Mitgliederzeitschrift "Der Grundstein/Der Säemann", Ausgabe Mai 2012.