Arbeit und Wirtschaft


Ein „Weiter so!“ in der Steuerpolitik ist fahrlässig


10.10.2013
Auf Deutschland kommen große finanzpolitische Herausforderungen zu: Es sind nicht nur mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die Energiewende zu finanzieren. Auch die Kreditverbote in Grundgesetz und EU-Fiskalpakt zwingen Bund, Länder und Gemeinden dazu, bis 2019 die öffentliche Verschuldung drastisch zu reduzieren.

Zeitgleich laufen die Regelungen zum Solidarpakt und zum Länderfinanzausgleich aus, für die bereits in nächster Zeit vernünftige Anschlussregelungen gefunden werden müssen. Zu glauben, all das wäre bei eher mäßigen Konjunkturaussichten aus den laufenden Einnahmen und ohne Änderung der Steuergesetze zu schaffen, ist fahrlässig. Denn die bisherigen Steuereinnahmen reichen gerade knapp aus, um die Verschuldung nicht noch weiter steigen zu lassen. Für Investitionen bleibt kaum etwas übrig.
Es sei denn, es werden für Investitionen andere öffentliche Leistungen rücksichtslos zusammengestrichen.

Das muss nicht sein: Eine Besteuerung von Vermögen, das ungleich verteilt ist und sich im Besitz einer kleinen Gruppe von Reichen und Superreichen befindet, ist ökonomisch vertretbar und finanzpolitisch gerecht. Die aktuelle Ausgabe eines Wirtschaftsmagazins, das sich mit den 500 vermögendsten Personen und Familien in Deutschland beschäftigt, macht dies deutlich. Danach konnte die Familie des ALDI-Gründers Karl Albrecht ihr Vermögen binnen Jahresfrist um 600 Millionen auf 17,8 Milliarden Euro steigern und erneut Platz 1 belegen. Und selbst der „Ärmste“ unter diesen 500 kann noch 200 Millionen Euro sein Eigen nennen. Zusammen konnte dieser Personenkreis innerhalb von 12 Monaten sein Vermögen um 5,5 Prozent auf fast 530 Milliarden Euro Gesamtvermögen vermehren (siehe Tabelle). Das Vermögen von nur 500 Reichen und Superreichen entspricht exakt einem Fünftel der im vergangenen Jahr von mehr als 41 Millionen Erwerbstätigen erwirtschafteten Wertschöpfung.

Nur die Belastung dieser 500 Reichsten mit einer einmaligen 3-prozentigen Vermögensabgabe, wie sie der DGB zur Finanzierung der vordringlichsten Investitionsaufgaben fordert, brächte alleine fast 16 Milliarden Euro ein. Weitere 5 Milliarden kämen jährlich im Falle einer Wiedererhebung der Vermögensteuer mit einem Steuersatz von einem Prozent hinzu. Und immer noch blieben den Superreichen 7 Milliarden Euro von dem Vermögenszuwachs übrig. Damit kann man eine gerechte Finanzierung der öffentlichen Investitionen vornehmen. Alles andere, wie mögliche Mehrwertsteuererhöhungen oder gar die Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer, wären sozial- und steuerpolitisch ungerecht und ökonomisch schädlich, weil die reale Kaufkraft vor allem von Geringverdienern beeinträchtigt würde.

Wer also ernsthaft einen Politikwechsel will, kommt an einer verfassungskonformen Wiedererhebung der Vermögensteuer nicht vorbei.

DGB "klartext" 36/2013