Internationales


Ein neuer Konvent für Europa


© EU-Parlament
02.06.2014
Europa muss demokratischer, sozialer und gerechter werden. Der DGB macht sich deshalb mit anderen Organisationen für einen neuen Konvent in der EU stark. Er soll über die Zukunft der Union diskutieren und entscheiden. Ein solcher Konvent müsse eine „offensive Debatte“ führen, fordert der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Gewerkschaften setzen sich schon lange für einen neuen EU-Konvent ein, der DGB-Kongress im Mai hat diese Forderung noch einmal bekräftigt.

Der DGB unterstützt deshalb die aktuelle Kampagne „DemocraticEuropeNow“, die vom Verein Democracy International initiiert wurde.

Die Einberufung eines solchen Konvents erlaubt Artikel 48 des Lissabon-Vertrages. Er kann sowohl von der Regierung eines Mitgliedstaates, dem Europäischen Parlament oder der Kommission initiiert werden. Laut geltendem EU-Recht ist er die einzige Möglichkeit, substanzielle Reformen der EU-Verträge einzuleiten.

Ihren gemeinsamen „Plan für ein demokratisches Europa“ haben der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, der Volkswirtschaftsprofessor Lars Feld, der frühere österreichische EU-Agrarkommissar Franz Fischler und Gerald Häfner, Grünen-Abgeordneter im EU-Parlament und Sprecher der Kampagne „DemocraticEuropeNow“ Ende Mai in Berlin vorgestellt.

„Wir brauchen ein Europa der Bürger – eine offene, demokratische Debatte zur Zukunft Europas“, erklärte Häfner: Angesichts der EU-Verdrossenheit in großen Teilen der Bevölkerung und der Zugewinne antieuropäischer Parteien sei es allerhöchste Zeit, die Union und ihre Institutionen umfassend zu demokratisieren, so Häfner.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hofft auf eine schnelle Umsetzung des Plans, damit „die
Hinterzimmer-Politik des Rates ein Ende hat“. Neben demokratischen Reformen der EU-Institutionen und der Stärkung der Rolle des EU-Parlaments erwartet Hoffmann vor allem die Verankerung von Leitlinien für ein soziales Europa.

Die Gewerkschaften fordern seit langem eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen. „So wollen wir sicherstellen, dass die EU auf sozialen Fortschritt verpflichtet wird und den Binnenmarktfreiheiten kein Vorrang vor sozialen Grundrechten eingeräumt wird“, so Hoffmann.

Der Wirtschaftsweise Lars Feld unterstützt die Forderung, da auch „aus wirtschaftspolitischer Perspektive ein Konvent dringend erforderlich“ sei. Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler, würde sich „gewählte“ Konvent-Mitglieder wünschen, die innovative Ideen haben und „ein bisschen was neu denken“. Die PolitikerInnen, die SozialpartnerInnen, die VertreterInnen der Zivilgesellschaft, sie alle sollten vor allen Dingen schnell beginnen und viel Zeit bekommen, um Europa „anders zu bauen“, wie es Häfner formulierte.

"einblick', Gewerkschaftlicher Info-Service, 11/2014.