Arbeit und Wirtschaft


Europa: Hände weg von der Tarifautonomie!


© EU-Parlament
06.02.2013
Widerstand ist angesagt: Im Schatten der Krise propagieren konservative Politiker einen Komplettumbau der Europäischen Union. Sie wollen Europa mit Strukturreformen flexibler und wettbewerbsfähiger machen – und meinen damit den Abbau von Arbeitnehmerrechten und sozialen Kahlschlag.

Wohin die Reise gehen soll, hat Ende Januar der britische Premier David Cameron in London klar gemacht. „Seine Rede ist eine Kampfansage an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas “, stellt Annelie Buntenbach fest, im DGB-Bundesvorstand für Europapolitik zuständig. „Endlich gibt einer zu, was viele denken, aber nicht offen aussprechen. Man nutzt die Krise, um Europa vollständig umzubauen und auf neoliberalen Kurs zu bringen.“ So hat Cameron unverblümt erklärt: „Die Europäische Union wird eine ganz andere sein, wenn sie die Krise der Eurozone überstanden hat. Die Maßnahmen, die zur Rettung der Eurozone notwendig sind, werden sie möglicherweise bis zur Unkenntlichkeit verändern.“

An diesem Umbau arbeiten Troika wie EU-Kommission derweil bereits mit Hochdruck. Sie fordern von den Krisenländern, das Arbeitsrecht zu schleifen, Löhne zu senken und Gewerkschaften zu schwächen. Zudem sind neue EU-Vorgaben in Arbeit, um die Wirtschaft zu entlasten, euphemistisch wird dies im EU-Jargon „smart regulation“ genannt.

Tarifautonomie im Visier

Selbst die in Deutschland und anderen EU-Ländern verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie hat Brüssel längst ins Visier genommen. Seit Beginn der Eurokrise mischt sich die EU-Kommission immer stärker in die Belange der Tarifpartner ein, obwohl die EU-Verträge das eindeutig ausschließen. „Beschäftigungsfreundlich“ sind aus Kommissionssicht „Reformen“, die den Geltungsbereich von Tarifverträgen reduzieren, die Tarifverhandlungen zunehmend auf die betriebliche Ebene verlagern und die „insgesamt zu einer geringeren Verhandlungsmacht der Gewerkschaften führen“.

Steigenden Löhne folgen hohe Geldstrafen

Mit dem „Mechanismus gegen makroökonomische Ungleichgewichte“ wurden Obergrenzen festgelegt: Steigen die Löhne in einem Land nach Ansicht der EU-Kommission zu schnell und unternimmt die jeweilige Regierung nichts dagegen, drohen hohe Geldstrafen. Eine „tripartite Lohnbeobachtungsgruppe“, der Arbeitgeber, Kommission und Gewerkschaften angehören, soll die Lohnpolitik der EU-Mitgliedsstaaten „koordinieren“.

Diese Angriffe auf die Tarifautonomie stoßen nicht nur auf den entschiedenen Widerstand der Gewerkschaften, auch der Arbeitgeberverband BDA lehnt den Vorstoß aus Brüssel strikt ab. Der DGB hat sich jetzt für eine „Politik des leeren Stuhls“ entschieden und nimmt an dem ersten dreigliedrigen EU-Treffen zur Lohnpolitik nicht teil. „Wir lassen uns nicht zum Erfüllungsgehilfen der Kommission machen und wollen die Angriffe auf die Tarifautonomie nicht durch unsere Teilnahme legitimieren“, stellt Annelie Buntenbach klar.

Jugend ohne Chance

"einblick", Gewerkschaftlicher Info-Service, 2/2013