Internationales


Europäische Kommission will Dumping-Löhne bei LKW-Fahrern ermöglichen


21.06.2017
Mit einem Gesetzesvorschlag will die Europäische Kommission den Straßenverkehrssektor teilweise aus dem Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie herausnehmen. LKW-Fahrer von Firmen eines anderen EU-Staates, die in Deutschland bis zu drei Tage unterwegs sind, sollen nicht einmal mehr den deutschen Mindestlohn erhalten. Zudem hätten sie auch keinen Anspruch auf den in Deutschland geltenden bezahlten Mindesturlaub.

Die IG BAU kritisiert diesen Vorschlag scharf. Anstatt dafür zu sorgen, dass die Arbeitsbedingungen der LKW-Fahrer besser kontrolliert werden, ermöglicht die Europäische Kommission Niedrigstlöhne. Löhne von zwei Euro auf deutschen Straßen wären damit durch europäisches Recht gedeckt.

Mit ihrem Vorschlag schafft die Europäische Kommission ein Einfallstor für die Ausnahme anderer Sektoren aus dem Bereich der Entsendrichtlinie. Die Entsenderichtlinie definiert die Mindestarbeitsbedingungen für entsandte Beschäftigte - so zum Beispiel Branchenmindestlöhne.

Sie wird derzeit mit dem Ziel überarbeitet, höhere Schutzstandards für entsandte Beschäftigte durchzusetzen. Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie wird mit den neuesten Vorschlägen im Straßenverkehr jedoch komplett in Frage gestellt.

Baufirmen könnten zudem Teile ihrer Arbeit als Straßenverkehrstransport erklären und würden damit den Baumindestlohn umgehen.

Schlecht bezahlte LKW-Fahrer mindern die Verkehrssicherheit, was zu mehr Unfällen führen kann.

Die Europäische Kommission beweist einmal mehr, dass sie einen Binnenmarkt schaffen will, der die Rechte der Beschäftigte einem unkontrollierten und unfairen Wettbewerb opfert.

Die IG BAU fordert hingegen, dass keine Branchen und Berufsgruppen von den festgelegten Mindestarbeitsbedingungen ausgenommen werden darf. Nur somit wird ein unfairer Wettbewerb verhindert.

Ein Beitrag unseres Kollegen Fritz Heil.