Internationales


Freihandel mit den USA: IG BAU fordert gemeinsamen Kampf gegen Steuerflucht statt Zollsenkungen


© Hans Dieter Volz / www.pixelio.de
06.05.2013
Die EU und die USA wollen ihre Partnerschaft durch ein weitgehendes Freihandelsabkommen festigen. Verhandlungen hierzu sollen im Laufe des Jahres beginnen. Die IG BAU erwartet nicht, dass ein Abkommen Vorteile für Beschäftigte und die Förderung guter Arbeit bringen wird. Denn die Zollsätze sind bereits jetzt sehr niedrig.

Die Partnerschaft zu den USA hat auch für die IG BAU einen hohen politischen Wert. Ein Abkommen muss deshalb dazu beitragen, das Schutzniveau für Beschäftigte, Verbraucher und die Umwelt zu erhöhen. Statt Zollsenkungen muss dann jedoch der Kampf gegen Steuerflucht, die Regulierung der Finanzmärkte und die Stärkung der sozialen Demokratie auf beiden Seiten des Atlantiks im Vordergrund eines Abkommens stehen. Das würde reale Verbesserungen für die Menschen bringen

Die geplante Angleichung von technischen und gesetzlichen Standards wäre ein langwieriger Prozess, bei dem nicht sicher ist, ob das bestehende Schutzniveau für die Beschäftigten und Verbraucher gehalten wird. Vielmehr besteht die Gefahr, das Google, Facebook den Datenschutz in Europa aushebeln oder es zu einer Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen kommen kann. Eine weitere Öffnung und Verflechtung der Finanzmärkte macht Finanzkrisen wahrscheinlicher und die amerikanische Agrarindustrie könnte mit Billigimporten die ohnehin schwierigen Arbeitsbedingungen in der europäischen Landwirtschaft weiter unter Druck setzen.

Die DGB-Gewerkschaften machen deshalb frühzeitig mit ihrer Stellungnahme deutlich, was sie von den Verhandlungen zwischen der EU und den USA erwarten.