Internationales


Freihandelsabkommen EU-Kolumbien vor entscheidender Abstimmung im Bundesrat


© Bundesrat
24.04.2013
Am 3. Mai können die Bundesländer das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien zu Fall bringen. Im Bundestag hatten die Oppositionsparteien bereits geschlossen gegen die Ratifizierung des Abkommens gestimmt. Gewerkschaften und ein breites Bündnis an Nichtregierungsorganisationen haben den Bundesrat nun aufgefordert, das Freihandelsabkommen zu stoppen.

Von einem Abkommen sind keine positiven wirtschaftliche Effekte zu erwarten. Vielmehr besteht die Gefahr, dass sich die prekäre Menschenrechtslage in Kolumbien weiter verschärft.

Das Abkommen sieht einen Zollabbau zu Lasten kleiner Betriebe in Kolumbien vor und stellt die Rechte von Investoren über die Rechte der Beschäftigten und der Landbevölkerung. Viele Menschen könnten damit ihr existenzsicherndes Einkommen verlieren. Die bereits jetzt verbreitete Armut würde sich verschärfen.

Nach wie vor ist Kolumbien mit Morden und Gewaltdrohungen gegen Gewerkschafter das gefährlichste Land der Welt. Das Abkommen sieht keine wirksamen Mechanismen vor, die Beschäftigten vor Gewalt zu schützen.

Die IG BAU hat ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Abkommen immer wieder deutlich gemacht und fordert die Bundesländer nun auf, ihrer Verantwortung für den Schutz der Menschen- und Gewerkschaftsrechte nachzukommen und das Abkommen abzulehnen.

Ein Beitrag unseres Kollegen Fritz Heil.