Internationales


Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada


© b_engel
29.01.2015
Die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) sind aus Sicht der Beschäftigten kritisch. Wir müssen Druck auf die SPD ausüben, damit CETA und TTIP nicht von den Parlamenten in Europa abgesegnet werden. Denn ohne die sozialdemokratischen Fraktionen im Europaparlament und in vielen anderen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten wird es keine Zustimmung zu TTIP und CETA geben. Jetzt hast Du die Möglichkeit, Deine Meinung zu diesem Thema hier deutlich zu machen.

Fragen können bis Freitag, 20. Februar 2015, 17 Uhr, gestellt werden.

Hintergrund ist, dass die Sozialdemokraten in Europa in den kommenden Wochen eine gemeinsame Position zu den Freihandelsabkommen erarbeiten wollen.

Folgendes kannst Du deutlich machen:

  • CETA und TTIP sind vollkommen unausgewogen. Sie schützen die Rechte von Investoren, während die Rechte der Beschäftigten nicht wirksam geschützt sind.
  • CETA und TTIP hebeln mit Klageverfahren für Konzerne bei Sondergerichten rechtsstaatliche Prinzipien aus.
  • CETA und TTIP erhöhen den Wettbewerb und führen zu mehr Druck auf Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards.
  • CETA und TTIP sind undemokratisch und schränken die Macht von Parlamenten ein.

Die IG BAU kämpft dafür, dass CETA in der vorliegenden Form abgelehnt wird. Die Verhandlungen zu TTIP müssen abgebrochen werden. Es braucht erst eine breite Diskussion und einen gesellschaftlichen Konsens über die Inhalte von TTIP, bevor die Verhandlungen mit den USA neu begonnen werden.