IG BAU - die tun was!


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© IG BAU
28.11.2014
Werden Aufträge in der Gebäudereinigung neu ausgeschrieben, kündigen Firmen schon mal den Beschäftigten des jeweiligen Objektes – gerne auch auf Vorrat. So ging es auch den Kolleginnen und Kollegen, die an der RWTH zur Reinigung eingesetzt waren. Doch sie haben sich gewehrt – und hatten Erfolg!

Weil die Reinigungsarbeiten an der RWTH Aachen zum 30. September 2014 neu ausgeschrieben wurden, sprach die dort tätige Gebäudereinigung Niederberger allen ca. 140 MitarbeiterInnen im April 2014 Vorratskündigungen aus – obwohl über die Auftragsvergabe noch nicht entschieden war.

Die IG BAU-Mitglieder wandten sich an ihren Bezirksverband Aachen und so wurden über die DGB-Rechtsschutz GmbH kurz darauf Kündigungsschutzklagen beim Arbeitsgericht in Aachen erhoben. Ein erster Erfolg: die Kündigungen wurden unter Anerkennung der Sozialwidrigkeit zurückgenommen.

Gleich darauf folgten im Mai erneut Kündigungen, dieses Mal unter Einhaltung der tarifvertraglichen Frist. Die Unruhe unter den betroffenen KollegInnen war so groß, dass sich IG BAU-Gewerkschaftssekretär Güngör Özkul und DGB-Rechtsschutzsekretärin Nelli Rohn entschlossen, alle in einer gemeinsamen Veranstaltung über die rechtliche Situation zu informieren und das weitere gemeinsame Vorgehen abzusprechen .

Gegen die Kündigungen wurde erneut Kündigungsschutzklage eingereicht, da über die Ausschreibung erst Ende Juni 2014 entschieden war und somit erst dann feststand, dass die Fa. Niederberger die Ausschreibung nicht erhalten hatte. Viel schlimmer noch: sie hatte sich mit ihrer Niederlassung Aachen gar nicht an der Ausschreibung beteiligt! Das i-Tüpfelchen war aber, dass die Objektleitungen in den Objekten erzählten, die Kolleginnen bräuchten sich keine Sorgen machen, die Kündigungen seien nur pro forma. Während dessen winkte der Betriebsrat alle Kündigungen durch; zeitgleich inserierte die Fa. Niederberger in den lokalen Zeitungen und suchte Reinigungskräfte.

In den ersten Güteterminen vor dem Arbeitsgericht in Aachen im September stellte sich die Arbeitgeberseite hin und behauptete, die Kündigungen wären berechtigt, da es sich ja um “betriebsbedingte Kündigungen“ handeln würde. Die Arbeitgeberseite war nicht bereit, Abfindungen zu zahlen, zumal der Betriebsrat es nicht für nötig hielt, den Arbeitgeber zur Aufnahme von Sozialplanverhandlungen aufzufordern. Rein rechtlich war der Arbeitgeber im Recht. Doch das „gefühlte“ Unrecht war sehr groß, waren doch die Kolleginnen teilweise schon bis zu 20 Jahren in der Niederlassung beschäftigt. IG BAU-Mann Özkul fackelte nicht lange, ging auf die Geschäftsführung der Fa. Niederberger zu und stellte die prekäre Situation dar. In diesem Termin wurde dann erstmals in Erwägung gezogen, den betroffenen Kolleginnen Abfindungen zu zahlen.

Nachdem die Höhe der zu zahlenden Abfindungen ausgehandelt war, wurde im Oktober mit den Kolleginnen erneut darüber beraten. Da bereits ca. 85 Prozent der Kolleginnen Anschlussverträge in den RWTH-Objekten erhalten oder neue Arbeitgeber gefunden hatten, entschieden sich diese Kolleginnen, das Arbeitsverhältnis im Vergleichsweg zu beenden und die Abfindungen anzunehmen. Ein toller Erfolg, der durch den Zusammenhalt der IG BAU-Mitglieder erreicht werden konnte.

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